Stadt Willich Nachts nur vier Streifenwagen im Kreis
Stadt Willich · Alarmierende Zahlen zur Polizei nennt die Willicher CDU. Sie will daher den Kommunalen Ordnungsdienst stärken. Sie überlegt auch, ob verstärkt Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr solche Aufgaben hauptberuflich wahrnehmen können.
Die Zahlen und Fakten zur Polizei im Kreis Viersen und in der Stadt Willich, die Dieter Lambertz nennt, stimmen nicht gerade positiv: Hatte die Kreispolizeibehörde Viersen im Jahr 2012 noch 425 Polizeibeamte, werden es nach derzeitigem Stand im Jahr 2020 nur noch 373 sein. Lambertz ist CDU-Stadtratsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der hiesigen Gewerkschaft der Polizei. Angesichts der Größe des Kreises Viersen besonders erschreckend: Schon jetzt seien nachts im gesamten Kreis, also zwischen Niederkrüchten und Kempen sowie zwischen Nettetal und Viersen, gerade mal vier bis fünf Streifenwagen unterwegs. Dass Behördenchef Manfred Krüchten Veränderungen vornehmen musste, leuchtet Lambertz denn auch ein. So wurde die Kriminalpolizei bereits an zwei Standorten (Kempen und Viersen) zusammengezogen, die Polizeiwache in Willich soll künftig nur noch wochentags zwischen 7 und 22 Uhr besetzt sein. Einfluss darauf hat die Willicher Politik kaum, denn Polizei ist Landessache. Dennoch sagt Lambertz: "Wir müssen uns kratzen, bevor es richtig juckt."
Die CDU will, und auch von den Grünen gibt es einen ähnlichen Antrag, daher den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) stärken - einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu prüfen, was möglich ist, hat sie bereits gestellt (die RP berichtete). "Der KOD muss gestärkt werden, um das Zurückgehen der Personalstärke bei der Polizei aufzufangen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. Allerdings: Der KOD soll die Polizei nicht ersetzen, sondern von ordnungsbehördlichen Aufgaben entlasten - also Ruhestörung, Vandalismus, Schmierereien und so weiter. "Der KOD soll Streifenwagen bekommen und Uniform tragen, aber nicht bewaffnet sein", stellt Bäumges klar. Für Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung sei nach wie vor die Polizei zuständig.
Bisher hat die Stadt Willich in den Abend- und Nachstunden lediglich eine Streife, bestehend aus einem städtischen Mitarbeiter und einer Kraft einer privaten Sicherheitsfirma, im Einsatz - und das auch nur in Alt-Willich. Nach dem Willen der CDU soll sich das ändern. Personell und zeitlich soll der KOD deutlich gestärkt werden. "Dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist uns durchaus bewusst", sagt Bäumges und rechnet vor: Bisher koste die eine Streife die Stadt rund 120.000 Euro pro Jahr. Wenn man also aufstockt, geht es um eine Mehrbelastung von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Schnell könne eine halbe Million und mehr zusammenkommen, ergänzt Lambertz. Das solle schon in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen. Die CDU hofft, die anderen Fraktionen mit ins Boot holen zu können.
Die CDU kann sich vorstellen, dass der KOD künftig nur noch mit städtischen Mitarbeitern besetzt wird. In Düsseldorf gebe es bereits einen entsprechenden Ausbildungsberuf. Und: Fraglich sei, ob es künftig noch die klassische Politesse, die sich um den ruhenden Verkehr kümmert, geben muss. Deren Aufgaben könnte der KOD dann mit erledigen. Im Rahmen ihrer Überlegungen zum Kommunalen Ordnungsdienst geht die CDU noch einen Schritt weiter und bezieht auch die Feuerwehr mit ein. Bisher gelte bei Stellenausschreibungen in der Stadtverwaltung das Prinzip "intern vor extern". Die CDU würde es gern sehen, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Willich künftig als interne Bewerber gelten - und so unter anderem einen leichteren Zugang zu Stellen beim KOD bekämen. Positiver Nebeneffekt: Die sogenannte Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr könnte gestärkt werden. Denn Willich mit seinen 52.000 Einwohnern ist als Stadt dieser Größe eine Ausnahme - vergleichbar große Städte haben üblicherweise eine Berufsfeuerwehr. So gut das System der Freiwilligen Feuerwehr in Willich auch funktioniert, so gibt es doch das Problem, dass tagsüber weniger Kräfte zur Verfügung stehen. Nicht alle Arbeitgeber sehen es gern, dass ihre Mitarbeiter Hammer oder Stift fallenlassen, wenn der Pieper geht. Zudem arbeiten immer mehr Willicher außerhalb.
Die CDU möchte die Verwaltung nun um die konkrete Prüfung bitten, wie eventuell zusätzlich notwendig werdendes Personal arbeitsrechtlich korrekt zur Verbesserung der Tagverfügbarkeit der Willicher Feuerwehr beitragen kann. "Unsere Feuerwehrleute sind bereits Ehrenbeamte der Stadt Willich - daran sieht man, dass sie bereits eng an die Verwaltung angebunden sind", sagt Dieter Lambertz. Und solche Leute würden sich seiner Ansicht nach auch gut für den Kommunalen Ordnungsdienst eignen.
