Stadt Willich Häuser im Schutzgebiet: Beirat sagt Ja
Stadt Willich · Die Mitglieder des Landschaftsbeirats empfehlen mit sieben zu vier Stimmen, die naturschutzrechliche Befreiung für Flüchtlingshäuser im Landschaftsschutzgebiet am Niersweg/Mutschenweg in Neersen zu erteilen. Anwohner sind empört.
"Ich bin geschockt", lautete der erste Kommentar von Martina Frey, die die Bürgerinitiative Niersweg/Mutschenweg vertritt. Gerade hatte im Viersener Kreishaus der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde in geheimer Wahl einen Beschluss gefasst: Mit sieben zu vier Stimmen sprach sich der Beirat dafür aus, zum Bau von vier Flüchtlingshäusern am Neersener Niersweg die naturschutzrechliche Befreiung zu erteilen. Einen entsprechenden Antrag hatte bereits im Januar die Stadt Willich gestellt.
Etwa 35 Anwohner waren bei der Sondersitzung des Beirates dabei. Martina Frey will direkt nach den Pfingsttagen die Anwohner zu einer weiteren Veranstaltung einladen. Mit Unverständnis reagiert sie auf den Beschluss, am Rand des Neersener Landschaftsschutzgebietes solch eine Bebauung zuzulassen.
Ob die Kreisverwaltung, die auf der Seite der Stadt Willich ist und die erforderlichen Überprüfungen und Abwägungen auch des öffentlichen Interesses als umfassend und ausreichend ansieht, auch tatsächlich in den nächsten Tagen diese Befreiung ausspricht, erscheint zumindest fraglich. Denn Kreisdirektor Andreas Budde berichtete, dass beim Kreis einen Tag vor der Beiratssitzung ein Schreiben der Bezirksregierung eingegangen sei, in dem unter anderem sinngemäß stand: "Ich gebe ihnen auf, unabhängig vom Beschluss des Beirates, angesichts der fehlenden bau- und naturschutzrechtlichen Schlüssigkeit heute keine Befreiung zu erteilen." Erst sollte noch ein Ortstermin mit Verantwortlichen der Stadt Willich, der Kreisverwaltung und der Bezirksregierung erfolgen ...
"Ob dies eine Weisung ist, bleibt mal dahingestellt, jedenfalls gibt es für uns beim Landschafts- und Naturschutz keine Fragezeichen mehr", so Budde. Alles andere, wie Bodenüberprüfungen oder planungs- und baurechtliche Fragen, seien unerheblich von dieser naturschutzrechtlichen Bewertung und Befreiung. Jedenfalls werde es den gewünschten Ortstermin mit Vertretern der Höheren Landschaftsbehörde geben.
Zu Beginn stellte Willichs Beigeordnete Martina Stall die Notwendigkeit des Baus der vier Häuser am Niersweg klar. Alternativen seien hinreichend geprüft, gebe es auf städtischem Besitz in Neersen aber nicht. Stall und Budde wiesen darauf hin, dass dieses Areal am Rand des Schutzgebietes derzeit intensiv durch Maisanbau landwirtschaftlich genutzt werde. Und dazu gäbe es parallel Kompensationsmaßnahmen, die erst recht das Gebiet aufwerten würden: so beispielsweise eine 140 Meter lange Feldhecke.
Gegenredner im Beirat waren die beiden BUND-Vertreter Heidrun Fiedler und vor allem Horst Meister. "Ich bin völlig anderer Meinung als sie, die Natur hat dort den eindeutigen Vorrang", sagte Meister. "Wir dürfen jetzt nichts im Schnellverfahren durchpeitschen, müssen vertagen, erst noch den Ortstermin abwarten, oder bin ich hier in einem Abnick-Gremium?" Über den Vertagungsantrag wurde aber nicht abgestimmt, da solch ein Antrag spätestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich gestellt werden muss. Es gab aber auch von Beiratsmitgliedern, so vom Vorsitzenden Heinz-Josef Tölkes oder von Kurt Schumacher, Befürworter einer Befreiung, vor allem wegen der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. Jacky Kampe (CDU) votierte zwar für eine umfassende Aufklärung und Darlegung aller Gesichtspunkte, konnte aber im Beirat die resolute Argumentationen von Meister nicht nachvollziehen: "Ihr generelles Misstrauen, Ihre Beschimpfung der Behörden oder Ihre Vorwürfe der Kumpanei zwischen Stadt Willich und Kreis Viersen sind nur schwer zu ertragen."
