Stadt Willich "Für Willich"-Mitglieder erstatten Anzeige gegen Röhrscheid
Stadt Willich · Theresa Stoll, Detlef Nicola und Martin Dorgarthen haben Anzeige gegen den Willicher SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid und den SPD-Landesverband wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erstattet.
Die drei Mitglieder der neuen Stadtratsfraktion "Für Willich" werfen dem Landesverband vor, einen an sie adressierten Brief eingescannt und an Röhrscheid gemailt zu haben. Dieser habe die Mail an die übrigen Ratsmitglieder der SPD weitergeleitet. So hätten Dritte bereits Kenntnis vom Inhalt des Schreibens gehabt, bevor sie es selbst erhalten hätten. Damit sei eine Rote Linie überschritten worden, und dagegen wolle man sich wehren, sagte Nicola. Viel lieber wolle man sich allerdings der politischen Arbeit widmen.
In dem Schreiben des Landesverbandes werden Stoll, Nicola und Dorgarthen aufgefordert, aus ihrer "Für Willich"-Fraktion auszutreten, andernfalls würden sie aus der SPD ausgeschlossen (die RP berichtete). Die drei "Abtrünnigen", die weiter Mitglied der SPD bleiben möchten, informierten gestern in einem Pressegespräch über die Anzeige und darüber, dass sie form- und fristgerecht Widerspruch gegen das Schreiben eingelegt hätten. Laut Dorgarthen ist der Parteiausschluss ohnehin "rechtlich nicht haltbar", da man keine eigene Partei oder Wählergemeinschaft, sondern lediglich eine Fraktion gegründet. Das sei möglich, wenn es im Streit geschehe, sagte Nicola.
Röhrscheid, der erst durch den Anruf unserer Redaktion von der Anzeige erfuhr, reagierte gelassen: "Ich bin mir sicher, dass ich nichts Strafbares gemacht habe." Erstens sei ein Parteiausschlussverfahren ohnehin öffentlich, zweitens habe er die betreffende E-Mail nur parteiintern an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Paragraf 202 Strafgesetzbuch besagt, dass wer "unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft," mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Tatbestände, die für Röhrscheid nicht erfüllt sind.
Die drei "Für Willich"-Politiker betonten, dass sie ihre Ratsmandate nicht abgeben würden, auch wenn die SPD sie mit "allen lauteren und unlauteren Mitteln" dazu bringen wollten. Wie es nach der Ratsperiode im Jahr 2020 weitergehe, würden die kommenden Monate zeigen. Man werde überlegen, ob man eine eigene Partei oder Wählergemeinschaft gründen werde. Von den anderen Fraktionen im Rat hätten sie großen Zuspruch erfahren. Auch unter den SPD-Fraktionsmitgliedern gebe es welche, die Sympathien für sie hegten, aber Angst hätten, deswegen unter Druck zu geraten. Die "Für Willich"-Fraktion wolle nun beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner ist, dem es um Sachthemen gehe. Mit den anderen Fraktionen wolle man eng zusammenarbeiten - perspektivisch gern auch mit der SPD, so Stoll, Nicola und Dorgarthen.
