Sommerinterview Mit Den Cdu-Fraktionsvorsitzenden Christian Rütten Und Andreas Hamacher CDU setzt Schwerpunkt auf Familie
Willich · Die beiden Fraktionsvorsitzenden laden alle politischen Kräfte in Tönisvorst ein, an einem Strang zu ziehen. Im Umgang miteinander im Stadtrat pflegen sie keine persönlichen Animositäten. Tönisvorst soll wieder 30.000-Einwohnerstadt werden.
TÖNISVORST Am Donnerstag wird der Haushaltsentwurf für 2018 in den Stadtrat eingebracht und mit Spannung erwartet. Beim Sommerinterview mit den beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt Andreas Hamacher: "Wir wollen eine Steuererhöhung vermeiden." Grundsätzlich könne man Steuererhöhungen nie ganz ausschließen, aber sie könnten nur ein "allerletztes Mittel" sein. Die CDU-Fraktionsdoppelspitze, seit knapp einem Jahr im Amt, setzt eher darauf, die begrenzten Mittel effizient auszugeben. Dazu, so erklären sie, haben sie den Arbeitskreis Budgetierung auf den Weg gebracht und neue Vorschläge in die Ratsgremien eingebracht. Sie bedauern, dass zwei Fraktionen diesen Weg nicht mitgegangen sind. Sie appellieren aber trotzdem an alle politischen Kräfte in Tönisvorst, mit an einem Strang zu ziehen.
Für das Duo gibt es auch kein "Schießen auf den Bürgermeister". Der Arbeitskreis Budgetierung bringe ein stückweit Umwälzungen mit sich, was aber oft sehr missverstanden werde: Controlling sei nicht Kontrolle der Verwaltung, mehr oder anderes Controlling in den Fachbereichen solle zu einer anderen Ausgabendisziplin führen. Diese Maßnahmen seien weder gegen den Bürgermeister, noch gegen die Kämmerin gerichtet. Richtig sei aber auch, dass Bürgermeister und Fraktion unterschiedliche Rollen hätten. Der Bürgermeister sei Leiter der Verwaltung, nicht aber Teil der Fraktion - auch wenn er regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilnimmt und im Stadtrat mit abstimmt.
Vor knapp einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen Generationswechsel gewagt. Der neue Fraktionsvorsitz hat eine Doppelspitze. Rütten und Hamacher ziehen heute eine positive Bilanz. Das Doppel funktioniere sehr gut (Rütten) und funktioniere "absolut unproblematisch" (Hamacher). In den meisten Themen lägen sie deckungsgleich. Beide wissen, dass es, selbst intern, anfangs kritische Stimmen gegeben habe. Aber jetzt sei fast ein Jahr herum, und die Kritik verstumme. Beide haben keinen "9to5-Job", die Kommunalpolitik, auch in einer relativ kleinen Stadt wie Tönisvorst, bedeute einen hohen Zeitaufwand. Um Beruf und Politik richtig unter einen Hut zu bekommen, müsse man sich irgendwo aufteilen. Beide finden es auch nicht schlimm, wenn in einer großen Fraktion wie der CDU kontrovers diskutiert werde und auch in Einzelfällen anders abgestimmt werde.
Am Montag hat der Fraktionsvorstand der Fraktion vorgestellt, was er in einer Klausursitzung an Themen und Fahrplan aufgestellt hat. Schwerpunkt der künftigen Arbeit solle eine Politik für die Familie sein, vor allem mit dem Schwerpunkt der Kinderbetreuung. Die CDU denkt an einen Ausbau der offenen Ganztagsschule nach, auch der Anspruch auf die Betreuung von Kindern unter 3 und über 3 Jahren in Kindertagesstätten sei heute ein ganz wichtiges Thema. Die Arbeitswelt habe sich schon geändert, jetzt müssten die kommunalen Rahmenbedingungen stärker mitziehen. Beide wissen aber auch, dass die Finanzierung solcher Pläne nur mit Hilfe von Bund und Land funktionierten. Tönisvorst müsse ein attraktiver Standort für Familien sein - oder wieder werden. Mit diesem Ziel vor Augen sei es paradox, wenn immer wieder gefordert werde, Schwimmbad und Bücherei zu schließen - beide Einrichtungen, die für Familien enorm wichtig seien.
Für die Zukunft sei auch das Thema Digitalisierung wichtig. Im Gewerbegebiet, so sagt Christian Rütten, sei man auf einem guten Weg - anders als die SPD das sehe. Mit Grefrath könne man das nicht vergleichen. Jetzt sei der digitale Ausbau der Schulen wichtig. Die CDU lege Wert darauf, dass die neuen Medien auch an Schulen eingesetzt werden.
Andreas Hamacher hofft, dass man bald die 30.000 Einwohner-Marke wieder knacken könne. Tönisvorst brauche den Zuzug von Familien, um die Infrastruktur von KiTas und Schulen aufrecht erhalten zu können. Das heiße aber nicht, die Senioren abzuschreiben. Die CDU wolle einen guten Generationenmix erzielen. Wenn viele ältere Menschen in ihren zu groß gewordenen Häusern am Stadtrand eine neue Wohnung in der Stadtmitte suchen, müssten neue Angebote geschaffen werden. Die Stadt solle nicht selber als Baumeister auftreten, aber der Bedarf an Wohnraum, bezahlbar und seniorengerecht, sei erkannt worden. Die CDU wolle das Thema aktiver angehen. Leider könne die Stadt dabei nicht auf große innerstädtische Grundstücksreserven zurückgreifen. Und auch richtig sei, dass Tönisvorst nicht zu den günstigsten Gegenden zähle.
