Stadt Willich Bäumges: CDU gibt weiter Richtung vor
Stadt Willich · Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit im Willicher Stadtrat gibt sich die CDU selbstbewusst. Uwe Schummer und Johannes Bäumges sprechen über das erste Jahr nach der Kommunalwahl und die Themen der Zukunft.
Eine "therapeutische Wirkung" hätten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bisher gehabt, sagt Uwe Schummer, Vorsitzender der Willicher CDU. Bei der Kommunalwahl im Mai 2015 hatte die Union ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Dabei habe die Therapie vor allem bei den anderen drei Fraktionen im Rat gewirkt: "Die, die sich vorher in der Opposition profiliert haben, müssen jetzt Farbe bekennen." Und das führe zu mehr Verständnis für vorangegangene Entscheidungen der CDU. Auch Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der Willicher CDU, gibt sich selbstbewusst: "Obwohl wir keine absolute Mehrheit mehr haben, ist es schwierig, in Willich Politik gegen die CDU zu machen. Die CDU gibt weiter die Richtung vor."
Als Beispiel nennt Bäumges den Haushalt 2015: Kämmerer Willy Kerbusch hatte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Auf Initiative der CDU habe es einen interfraktionellen Antrag gegeben, wodurch der Hebesatz auf lediglich 495 Prozentpunkte angehoben wurde. Für Bäumges und Schummer ein Zeichen dafür, dass man nach dem harten Wahlkampf zur Sacharbeit zurückgekehrt sei. Statt der früheren absoluten Mehrheit der CDU gebe es nun halt wechselnde Mehrheiten - "spannend für das Miteinander der Fraktionen", sagt Schummer.
Das erste und bisher einzige Mal, dass die CDU überstimmt worden sei, sei bei der Frage gewesen, ob die Stadt Willich sofort dem "Aktionsbündnis der vom Fluglärm betroffenen Städte" beitreten sollte. SPD, FDP und Grüne stimmten dafür, die CDU dagegen. "Aber das ist ein Thema, bei dem man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann", sagt Bäumges. Begründeten Lärmschutzbedenken der Bürger stehe die Tatsache gegenüber, dass die Willicher Gewerbegebiete vom Düsseldorfer Flughafen leben, so Uwe Schummer.
Ein Beleg dafür, dass das Miteinander der vier Fraktionen im Großen und Ganzen gut funktioniert, ist für Bäumges und Schummer auch die Tatsache, dass es mit der Innenstadtentwicklung in Alt-Willich und der Marktplatzumgestaltung endlich vorangeht. Das Ergebnis der "erfreulicherweise immens hohen Beteiligung" an der Bürgerbefragung zum autofreien Markt gelte es nun mit Leben zu füllen, so Johannes Bäumges. Das nun in die Wege geleitete Bürgerbegehren zum Erhalt der Kugelahorne sei selbstverständlich ein "demokratisch legitimes Mittel", dessen Ergebnis man nun abwarten müsse. Die Planungen ohne Bäume müssten in dieser Zeit jedoch weiter voranschreiten. "Denn wir hören aus der Bürgerschaft auch, dass man die Bäume nicht braucht", sagt Bäumges.
Weiter spannend bleiben dürfte auch die Frage, was aus der Veranstaltungshalle neben der Bütt wird. "Als absehbar wurde, dass der Kaisersaal schließen würde, hat die Politik parteiübergreifend von Bürgern und Vereinen gehört, dass Alt-Willich einen adäquaten Ersatz braucht", so Bäumges. Die CDU habe dann klar formuliert, dass an anderer Stelle in Alt-Willich eine neue Halle errichtet werden sollte. Aber jetzt werde der Bedarf von den Vereinen nicht mehr so laut artikuliert. "Deswegen ist es richtig, dass die Verwaltung jetzt nach dem konkreten Bedarf fragt. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis ist. Wenn der Bedarf nicht mehr gegeben sein sollte, werden wir uns in der Fraktion Gedanken machen, wie wir mit dem Hallen-Projekt umgehen. Es steht und fällt mit den Vereinen."
Ein "spannendes Langzeitthema" ist für Uwe Schummer auch die Verlängerung der Regiobahn von Kaarst-See über Haltepunkte in Schiefbahn und Neersen bis Viersen - und perspektivisch bis nach Venlo. "Vor zehn Jahren, als die Union sie erstmals gefordert hat, gab es Häme", so Schummer. Inzwischen stehe der gesamte Kreis Viersen hinter dem Projekt. Auch dass sich die Politik in Mönchengladbach noch bewegen wird, glaubt Schummer. Für den Notfall müsse man jedoch auch einen Plan B in der Tasche haben - einen Streckenverlauf, der nicht über Gladbacher Gebiet führt.
Ein weiteres Thema für die CDU wird die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsgrundschulen sein. "Es wird sich die Frage stellen, ob die Plätze ausreichen, deswegen haben wir eine Bedarfsermittlung angestoßen. Noch sind die Plätze ausreichend, aber die Frage ist, wo die Reise hingeht", sagt der Fraktionsvorsitzende Bäumges. Genauso ist aber auch die Breitbandversorgung für ihn ein wichtiges Infrastrukturthema. "In manchen Außenbereichen Willichs muss das Netz noch besser werden", fordert Bäumges.
Und dann ist da noch der Dauerbrenner Katharinen-Hospital, das derzeit vom Land als Flüchtlingsnotunterkunft genutzt wird. Gedanken machen müsse man sich darüber, was mit dem Gebäude geschehen soll, wenn es nicht mehr vom Land beschlagnahmt ist. "Wir könnten uns eine Entwicklung mit Einzelhandel und Wohnen vorstellen und haben die Verwaltung daher bereits gebeten zu prüfen, was dort möglich ist", sagt Bäumges. Uwe Schummer weist darauf hin, dass es neben den Flüchtlingen im ehemaligen Hospital, die jeweils nur wenige Wochen lang dort leben, 250 weitere Asylbewerber gibt, die in Willich wohnen. Diese sind dezentral untergebracht und hätten sich gut integriert. Jedoch stelle sich die Frage, wie sie dauerhaft untergebracht werden können, so Bäumges. Denn es könne ja auch passieren, dass die Flüchtlingszahlen irgendwann wieder zurückgehen. "Vielleicht ist es daher sinnvoller, ein Haus zu kaufen, das man gegebenenfalls auch für den Sozialen Wohnungsbau nutzen könnte."
