Stadt Willich Altkleider: Was tun gegen gewerbliche Container?
Stadt Willich · Die Verwertung von alten Kleidern ist eine gerngesehene Einnahme für gemeinnützige Organisationen oder die Kommune. In Willich möchte man deswegen möglichst die Container eines gewerblichen Sammlers verbieten.
Ursula Bloser (CDU) hatte am Ende einen sehr praktischen Lösungsvorschlag: Die ungeliebten, unschönen Container der gewerblichen Sammler von Altkleidern und alten Schuhen würden aus Willich verschwinden, "wenn unsere Bürger da nichts mehr reinstecken" - und die entsprechende Info sollten alle Politiker an die Bürger weitergeben. Im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen wurde jetzt über eine Anfrage der Grünen diskutiert: Sie hatten insgesamt zehn Fragen zur Aufstellung von Containern für die Altkleidersammlung in Willich gestellt.
Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob die Stadt eine Möglichkeit hat, die Aufstellung von gewerblichen Altkleider-Containern zu unterbinden, ob die Unternehmen dafür Geld bezahlen und wie viel Geld die Stadt selbst aus der Verwertung alter Kleider in den vergangenen drei Jahren erzielt habe. Auslöser war eine Beobachtung der Grünen, dass in der letzten Zeit in Willich mehr gewerbliche Altkleider-Container aufgestellt worden sind.
Diese "stehen im Wettbewerb mit den karitativen und städtischen Altkleider-Containern. Insbesondere die städtischen Altkleider-Container erlauben, durch die Verwertung der Altkleider, eine Reduzierung der allgemeinen Abfallgebühren und sorgen somit für eine Entlastung der Allgemeinheit." Die Antwort der Verwaltung zeigte auf, dass es derzeit für das Thema keine einfache Lösung gibt. 2014 hatte der Rat ein Konzept verabschiedet, in dem festgeschrieben wurde, dass in Willich nur städtische und karitative Altkleider-Container aufgestellt werden dürften. 2015 war das Projekt in den Versuch integriert worden, eine kreisweite Altkleidersammlung aufzubauen. Von 2014 bis Ende 2016 hat Willich aus den städtischen Altkleider-Containern Erlöse in Höhe von insgesamt knapp 130.000 Euro erzielt und reduzierte die Gebührenberechnung für die Bürger.
Mit Beginn 2017 sei die zunächst versuchsweise gestartete städtische Altkleidersammlung in die Zuständigkeit des Kreises übergeben worden. Karitative und gewerbliche Sammler müssen jetzt ihre Sammlungen beim Kreis anmelden - und nur dieser kann gegebenenfalls eine gewerbliche Sammlung ablehnen. Diese Ablehnung ist aber im Moment wegen unterschiedlicher Gerichtsurteile nicht rechtssicher auszusprechen.
Kämmerer Willy Kerbusch betonte, dass die Stadt die gewerblichen Container verhindern wolle und sie das Stadtbild verunstalteten. Die Stadt hat auch bei der Übergabe der Sammlung an den Kreis entsprechende Aufforderungen formuliert. Kerbusch forderte daher in der Sitzung, dass der Kreis auch mal einen Bescheid erlassen solle, der dann beklagt werden könne. Das sah Uwe Rieder (CDU) ähnlich. Mirjam Hufschmidt (SPD) bat darum, dass die Verwaltung die Politik informiere, sobald die derzeitigen Gerichtsverfahren abgeschlossen seien.
Weiterer Ansatz der Verwaltung sei eine Regelung über Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr: Diese müssen nur gewerbliche Sammler zahlen, die karitativen Sammler zahlen keine. Es wäre zu überlegen, diese Gebühr (505 Euro für drei Jahre) zu erhöhen - das ist aus Kerbuschs Sicht aber schwierig.
Die Politiker nahmen die Ausführungen zur Kenntnis, und es blieb letztlich bei dem oben genannten Vorschlag Blosers und bei einer Bitte des Grünen-Vertreters Paul Muschiol, dem Bürger über Zeitungsberichte zu erklären, wie die Situation ist.
