Wesel Wut über den Kanal-TÜV: Kommunalpolitik überholt sich
Wesel · FDP sagt, Taktierer Ludger Hovest (SPD) wolle eine Satzung abschaffen, die es gar nicht gibt. Neß (CDU) greift an, Gorris (Grüne) erklärt.
Der Kanal-TÜV — das ist die Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse in Wasserschutzbereichen — wird zum kommunalpolitischen Wahlkampfthema. Eine bemerkenswerte Dramaturgie wurde in Gang gesetzt. Nach dem Protest in Blumenkamp — dort gab es nach der überfüllten ersten Veranstaltung nun eine zweite — und zuvor in Schermbeck hatten CDU und FDP den Vorschlag eingebracht, eine Resolution im Rat zu verabschieden. SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters stieg in die Bütt, um die von der Landesregierung abgespeckte Fassung der Dichtheitsprüfung zu verteidigen.
Schließlich toppte Ludger Hovest, der SPD-Fraktionschef, unter dem Eindruck des kritischen Trommelfeuers seine Kontrahenten und forderte, die Kanal-Satzung für Wesel zu kippen. Zu weit vorgewagt, fand gestern Friedrich Eifert (FDP). "Die Satzung der Stadt Wesel zur Dichtigkeitsprüfung wurde am 7. Mai 2013 vom Rat schon aus inhaltlichen Gründen außer Kraft gesetzt", klärte er Hovest auf. Eifert will den Beitrag des SPD-Chefs als Versuch enttarnen, politisch "Schadensbegrenzung" zu betreiben.
So bewertet Eifert das Manöver von Hovest, von einer "ruhenden Satzung" zu sprechen, "um die SPD als diejenige positionieren, die die Satzung dann tatsächlich außer Kraft gesetzt hat". Eifert: "Richtig wäre aber, die Forderung nach Zurücknahme der Landesverordnung und nach einer bundeseinheitlichen Lösung uneingeschränkt zu unterstützen, wie von FDP und CDU gefordert." Er lobt die Absicht der SPD, sich der schwarz-gelben Resolution im Rat anzuschießen.
Auch Norbert Neß (CDU Hamminkeln), der "vollstes Verständnis" für den Protest in Wesel hat, sieht in Hovests Vorstoß ein "Ablenkungsmanöver". Und: "Herr Hovest kann sein Anliegen am besten gleich bei seinem SPD-Kollegen Meesters loswerden. Der ist als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion persönlich für die Belastungen durch die Zwangs-Kanalprüfung verantwortlich."
Und dann meldete sich Ulrich Gorris (Grüne), dessen Redebeitrag in Blumenkamp abgewürgt worden war. "Es wurden ausschließlich wissenschaftlich oberflächliche und gegenüber den Beamten des Landesamtes für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Umweltminister Remmel ehrverletzende Aussagen zugelassen. Schon mein einfacher Hinweis auf unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen wurde sehr aggressiv unterbunden." Bei einer Untersuchung an 3600 Messstationen seien chemische Einträge entdeckt worden — aus Waschmitteln, Kosmetika oder Fäkalien. Gorris: "Die aktuelle Regelung, dass nur in Trinkwasserschutzzonen, alle 30 Jahre und nur bei massiven Schäden saniert werden muss, ist dem Problem angemessen und verhältnismäßig."
