Schermbeck Viel Lob für Kämmerer Hindricksen
Schermbeck · Die CDU Schermbeck hat jetzt den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr im Gasthaus Overkämping beraten.
Die Schermbecker CDU hat sich jüngst im Rahmen einer Klausurtagung in der Gaststätte Overkämping mit dem Haushaltsentwurf 2016 beschäftigt. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
"Wir haben die 825 Seiten sorgfältig unter die Lupe genommen", berichtete Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse, an der sich auch Stellvertreter Rainer Gardemann, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Ulli Stiemer und Pressesprecher Pascal Scheidt beteiligten. Insgesamt habe es keine Einwände gegen die guten Vorgaben des Kämmerers gegeben, wohl aber einige Extra-Vorschläge, die allerdings unterm Strich nur einen geringen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erforderlich machten. Viel Lob gab es für den Verzicht auf eine Erhöhung der Steuersätze.
Drei Einzelanträge bringt die CDU ein. Sie möchte eine Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes von 14 auf 16 Prozent, was dem Haushalt etwa 18.000 Euro zuführe. Um die Nachbarschaftsberatung zu erhalten, die seit der Fusion der beiden Verbands-Sparkassen kein Geld mehr bekommt, und um die Flüchtlingsarbeit besser managen zu können, sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Außerdem will die CDU die Arbeit im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung mit 5000 Euro fördern.
Bei der Detailplanung der Windenergieflächen in Rüste und am Lühlerheim möchte die CDU, dass die darin befindlichen gemeindeeigenen Flächen genutzt werden, um die Bevölkerung - vielleicht in Form einer Genossenschaft - zu beteiligen.
Die CDU setzt sich für die 20-prozentige Förderung eines Projektes zur Flüchtlingsintegration ein. 80 Prozent der Finanzmittel erhält der SV Schermbeck für ein Bauvorhaben am Rande des Rasensportplatzes. Dort sollen Räume für die Erteilung von Integrationskursen gebaut werden. "Das muss jetzt endlich angegangen werden", stellte Schetter fest und schlug vor, dass die Gemeinde die Vorreiterrolle übernimmt, um den lippenahen Parkplatz an der Maassenstraße für eine geordnete Nutzung durch Boots- und Kanufahrer herzurichten. Dazu soll es schon bald Gespräche mit Straßen NRW geben.
Die CDU forciert die Arbeiten für die künftige Wohnbauentwicklung in Schermbeck. Eine interne AG hat inzwischen all jene Flächen in den Ortsteilen Altschermbeck, Schermbeck und Gahlen erfasst, die, so Schetter, "als Siedlungsfläche akzeptabel sind". In etwa drei Wochen sollen die Prioritäten innerhalb dieser Liste zusammengestellt werden.
Die CDU stützt alle Maßnahmen zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Für den Bereich Hufenkamp II soll die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss fassen und den Auffahrarm am Kapellenweg mit einbeziehen, der lange Jahre hindurch als Standort für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus vorgesehen war.
Außerdem soll die Gemeinde die Planungen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes am Kapellenweg in Richtung Buschhausener Weg vorantreiben.
Im Bereich von Verkehrssicherungsmaßnahmen setzt sich die CDU für eine Ampelanlage oder einen Kreisverkehr an der Kreuzung Hünxer Straße/Maassenstraße ebenso ein wie für den Radweg nach Kirchhellen und den Radweg an der westlichen Kirchstraße. Sie strebt eine baldige Umsetzung von Querungshilfen an der Maassenstraße im Bereich des Ramirez an und möchte erreichen, dass die Umgestaltung der Freudenbergstraße und Dorstener Straße fortgesetzt wird.
