Analyse Verwaltung will den Rat verkleinern
Wesel · Von 38 auf bis zu 28 Ratsmitglieder: So soll bei der Wahl 2020 die Hürde für Splitterparteien höher werden. Fraktionen, in denen aus Altersgründen Wechsel anstehen, müssten nicht so viele Nachfolger suchen. Der Einfluss der Ortsteile sinkt.
HAMMINKELN Es gibt Vorschläge, in denen steckt vom ersten Wort an Zündstoff drin. Der Vorschlag der Hamminkelner Verwaltung, den Rat von 38 auf bis zu 28 Sitze zu verkleinern. Die Eile, mit dem das Thema forciert wird, dürfte zudem problematisch sein. In der nächsten Ratssitzung am 20. Dezember steht es schon an. Überraschend, weil hier traditionell die Etatreden im Mittelpunkt stehen, und doch nötig, weil aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Eile geboten ist. Denn es geht um Fristen für die Kommunalwahl 2020. Nachdem die 2,5-Prozent-Hürde vor Gericht gescheitert und eine Nachbesserung ungewiss ist, ist es ein Mittel der Wahl, die mögliche Zersplitterung von Räten durch ihre Verkleinerung zu steuern. In Hamminkeln wären künftig rund 330 Wählerstimmen nötig, um einen Ratssitz zu erobern. Derzeit sind es etwa 220. Ums Sparen - sprich: weniger Sitzungsgelder - geht es nicht.
Die Lage ist in Hamminkeln derzeit so: CDU 17 Sitze, SPD 10, Grüne 4, USD 4, FDP 3. Es lässt sich prognostizieren, dass die AfD antritt und in den Rat kommt. Dazu gibt es das Denkspiel, dass eine Wählergemeinschaft genauso auftauchen könnte, wie einst die Dingdener USD als Abspaltung von der SPD. Oder Einzelbewerber wie möglicherweise der aus der SPD-Fraktion geworfene Martin Wente. Wohlwollend kann man sagen: Der Rat würde bunter. Negativ wäre: Das lokale Regieren würde schwerer. Dort, wo die Räte in kleine und kleinste Gruppen zersplittert sind, stöhnt man oft über endlose Sitzungen bis spät in die Nacht.
Will man diese Entwicklung stoppen, muss man aus Fristgründen zügig handeln - nämlich 45 Monate vor der nächsten Wahl. Das wird knapp. Mit breiter Debatte in den Parteien und Fraktionen ist zu rechnen. "Deshalb könnte es sinnvoll sein, vorsorglich Beschlüsse mit der Möglichkeit der späteren Veränderung nach Beratung in den Parteigremien zu fassen", meint die Verwaltung, um den vorhandenen Zeitdruck abzufedern.
Die Folgen greifen tief in das politische Selbstverständnis ein und haben vor allem Konsequenzen für die dörfliche Anbindung und den Einfluss von Politikern aus den Ortsteilen. Denn der Königsweg zu weniger Ratsmitgliedern führt über die Veränderung von Wahlbezirken, die sich nicht mehr an einzelne Dörfer halten würden.
Das ist eine logische Folge. Eine weitere Folge einer Verkleinerung des Rates ist je nach Umfang der Reduzierung die Anzahl der jeweiligen Fraktionsmitglieder. Eine Simulationsberechnung auf Basis der 2014 erreichten Stimmen umfasst die Spannbreite von jetzt 38 bis zur Reduktion auf 28 Sitze. Die CDU hätte im letzteren Fall statt 17 zwölf Ratsmitglieder, die SPD acht, Grüne und USD je drei und die FDP zwei. Bei 32 Sitzen sähe es so aus: CDU 14, SPD neun, Grüne, USD und FDP je drei. Damit dürften die kleinen Fraktionen leben können. Doch fehlt in der Simulation, was passiert, wenn die AfD in den Rat einzieht.
Bleibt das heikle Thema, dass eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder auch eine Änderung der Wahlbezirkseinteilung zur Folge hat. Nur so viele Wahlbezirke - bisher sind es 19 - sind zu bilden, wie Ratsleute in Wahlbezirken zu wählen sind. Das war bisher nicht gewollt, die Fraktionen hatten sich stets gegen eine Reduzierung des Rates ausgesprochen, da dies eine Repräsentation aller Ortsteile gefährden würde.
Je nach Ratsverkleinerung ergibt sich die Zahl der Wahlbezirke. Bei der Kürzung um zwei Ratsmandate würde nur der Hamminkelner Wahlbezirk Loikum und Wertherbruch zusammengelegt - ein Schlag für die CDU. Fallen sechs Ratsmandate weg, bleiben 16 Wahlbezirke - Loikum/Wertherbruch zusammen, Brünen und Marienthal sinken von drei auf zwei, Dingden von fünf auf vier, wobei Berg wegfällt. Zehn weniger Mandate - das ist die Höchstrechnung der Stadt - bedeuten 14 Wahlbezirke.
Betroffen mit je einem Bezirk weniger wären zusätzlich Mehrhoog, Hamminkeln sowie Ringenberg, wo der zu Hamminkeln gehörige Teil wieder an den Ringenberger Bezirk angedockt würde. Allein Dingden behielte in dieser Variante vier Bezirke.
