Wesel Ungeliebter Bürgerhaushalt
Wesel · Solingen macht es vor: Per Handzettel-Aktion und Internet-Auftritt wird der Bürger bei der Sparpolitik einbezogen. In Wesel wird der Sparkurs intern verhandelt. Ansätze für mehr Demokratie sind nicht zu erkennen.
Norbert Feith ist Christdemokrat und Oberbürgermeister von Solingen. Zusammen mit seinem Stadtkämmerer hat er flächendeckend und tausendfach Informationszettel in die Briefkästen werfen lassen. Die Bürger sollen helfen, das Finanzdesaster der Stadt im Bergischen zu mildern. www.solingen-spart.de ist seit kurzem Internet-Anlaufadresse für Vorschläge, Bewertungen von Sparideen und Anregungen. Die Aktion ist enorm erfolgreich, eine lebendige Finanzdebatte nimmt die Bürger mit. In Wesel ist dagegen der Sparzwang härter denn je, aber die Sparrunde wie immer ohne direkten Bürgerwillen. Warum eigentlich?
Wesels Politik ist in Sachen Bürgerhaushalt nach zaghaften früheren Versuchen gänzlich verstummt, wenn es darum geht den mündigen Bürger mit auf die Spar-Reise zu nehmen. Kämmerin Gabriele Klugs Haltung ist zwiespältig. Am Anfang ihrer Weseler Amtszeit hat sie das Thema Bürgerhaushalt grundsätzlich abgefragt und "viel Skepsis geerntet". Doch nun sind die Machtverhältnisse – abgesehen vom Dauerchef Ludger Hovest (SPD) – andere, ihre basisdemokratischen Parteikollegen von den Grünen sind mit am Ruder. Klug sagt: "Die Bürgerhaushalts-Prinzipien sind in unserem Etat festgeschrieben. Bei der Priorisierung von Sparmaßnahmen geht es um den Bürger", sagt sie. Anfragen zum Haushalt gebe es aber nur vereinzelt (siehe Info).
Wenn die Bürger nicht kommen, kann man auch auf sie zugehen. Doch beim aktuellen Stand der Spardebatte, die vor dem Gang in die Haushaltssicherung und damit vor der Gängelung durch einen Staatskommissar bewahren soll, sieht Klug dazu wenig Anlass. Erst müssten die produktbezogenen Ausgabenpunkte durchforstet sein, dann könne man darüber reden. Und: "Es sollte nicht nur darum gehen in einer Bürger-Debatte, welche Einsparung da sein muss, sondern was wie zu erhalten ist." "Wenn der Etat eingebracht ist, dann könnte man mit bestimmten Produktgruppen in die öffentliche Debatte gehen – sozusagen als Weseler Variante des Bürgerhaushalts", glaubt die Kämmerin. Damit nicht nur die zu Wort kämen, die "am lautesten schreien".
Warum soll der Bürger erst gehört werden, wenn der Etat eingebracht und damit alles finanziell gelaufen ist? "Ich würde mich nicht sperren, aber wir haben ein verwaltungsinternes Verfahren zum Etat verabredet", sagt die Kämmerin. Die Diskussion eines Bürgerhaushalts bedürfe einer "Schwerpunktsetzung", da müsse man halt Ergebnisse abwarten. Erst nach den Sommerferien könne dies Thema sein.
Von ernsthafter Bürgerbeteiligung ist also trotz der Weseler Finanznot nichts zu erkennen. In Frankreich gibt es bereits Bürger-Budgets, in denen eine bestimmte Summe – etwa für Schulen – demokratisch beraten wird.
