Paul-Georg Fritz "Umlage für Kreis-Ausländeramt ungerecht"
Wesel · Wesels Kämmerer beklagt, dass Wesel, Dinslaken und Moers 2017 überproportional stark belastet werden. In einem Brief an Landrat Dr. Ansgar Müller macht die Stadt ihre Position deutlich. Reagiert der Kreis nicht, muss Wesel Kredite aufnehmen.
WESEL Während der jüngsten Ratssitzung trat Kämmerer Paul-Georg Fritz ans Rednerpult, um der Weseler Politik deutlich zu machen, dass die Stadt bei der Berechnung der Kreisumlage ungerecht behandelt wird. Im RP-Interview erklärt er, wie er darauf kommt und welche Möglichkeiten die Stadt hat, die Situation zu verändern.
Herr Fritz, die Kreisumlage, die jede Kommune zahlen muss, belastet die Stadt seit Jahren sehr. Wie sieht das 2017 aus?
Fritz Rund ein Viertel aller Ausgaben in Höhe von 176 Millionen Euro, die wir im nächsten Jahr tätigen werden, entfällt auf die Kreisumlage. Wir gehen davon aus, dass wir 1,1 Millionen Euro mehr zahlen müssen als in diesem Jahr, weil der Hebesatz von 42,25 auf 42,5 Prozent steigt. Als Kämmerer bin ich immer bestrebt, möglichst wenig auszugeben. Mein Hauptkritikpunkt am Kreis ist, dass nach dem Ausführungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz des Landes große kreisangehörige Kommunen wie wir, Moers und Dinslaken eigene Ausländerbehörden vorhalten müssen.
Aber eine Ausländerbehörde gibt es im Rathaus doch schon seit Jahren.
Fritz Das kritisiere ich auch nicht, sondern dass die kleinen und mittleren Kommunen keine haben und der Kreis eine Ausländerbehörde vorhält. Dabei weisen die Eckpunkte für den Kreishaushalt 2017 einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro aus. Das waren 2015 noch weniger als 1,5 Millionen. Jetzt gerade schafft der Kreis vier zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde für die kleinen und mittleren Kommunen. Und diesen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro finanzieren die großen Städte mit. Und wenn wir uns die Verteilung der Kreisumlage anschauen, sehen wir, dass Wesel und Dinslaken zusammen 30 Prozent tragen, Moers 25 Prozent. Das heißt, dass dieses Trio 55 Prozent der Kreisumlage trägt.
Wie genau wird die Umlage berechnet?
Fritz Nach der Finanzstärke der Kommunen. Das Ungerechte aus meiner Sicht ist, dass wir zum einen den Zuschussbedarf für unser eigenes Ausländeramt tragen müssen. Das sind 2017 rund 541.000 Euro. Und zusätzlich müssen wir noch über die Kreisumlage 300.000 Euro zahlen - also 15 Prozent des Fehlbetrags von 2,3 Millionen. Dieses Geld kommt nur den kleinen und mittleren Kommunen zu Gute.
Was glauben Sie, was nun getan werden müsste?
Fritz Beim Jugendamt des Kreises haben wir ein ähnliches Bild. Für die Kommunen, die das Kreisjugendamt nutzen, gibt es eine differenzierte Kreisumlage. Das gleiche Prinzip könnte man auch auf die Ausländerbehörde anwenden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in Wesel einen hohen Zuschussbedarf haben, weil es einfach mehr Ausländer in der Stadt gibt und das Personal mehr zu tun hat. Zum Beispiel müssen mehr Aufenthaltstitel ausgestellt werden.
Gibt es im Weseler Ausländeramt jetzt mehr Stellen?
Fritz Ja. Deshalb brauchen wir das Geld selbst.
Wie kann man nun diese Forderung nach einer differenzierten Kreisumlage politisch durchsetzen?
Fritz Wir haben diese Forderung in einem Brief an den Landrat im Rahmen der sogenannten Benehmensherstellung zur Aufstellung des Kreishaushaltes zu Papier gebracht, das in den nächsten Tagen im Kreishaus ankommen wird.
Sie hatten schon mit dem Kreiskämmerer über das Problem gesprochen.
Fritz Stimmt. Er hatte auch durchaus Verständnis für unsere Position. Gleichwohl hat er geantwortet: "Das ist nun mal so." Man könne eine differenzierte Kreisumlage nicht erheben.
Was ist, wenn man beim Kreis nicht auf die Forderung der Stadt eingeht?
Fritz Dann müssen wir Kredite aufnehmen. Ich kann mir aber vorstellen, dass sich Dinslaken und Moers unsere Position zu eigen machen und dies dem Landrat mitteilen.
KLAUS NIKOLEI FÜHRTE DAS GESPRÄCH MIT PAUL-GEORG FRITZ.
