Hamminkeln Strategischer Unfall bei Förderantrag
Hamminkeln · Begegnungsstätte für Flüchtlinge: Rat setzt Standort Mehrhoog durch. Doch der schnell gestrickte Projektantrag für die Fördermittel ist schon in Düsseldorf - und er nennt drei Plätze. Das dürfte die Chancen mindern.
Bei der "Resolution zur nachhaltigen Integration" war der Rat am Ende einer Meinung. Das Schreiben mit Symbolkraft, das Kostenübernahme und Inhalte von Integrationsleistungen bei Flüchtlingen fordert, geht nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Doch zuvor hatte es - wie schon im Planungsausschuss - heftige Debatten um geplante Begegnungsstätten für Flüchtlinge gegeben. Auch dabei ging es um Geld und um einen Förderantrag, mit dem ein neues 72-Millionen-Euro-Programm des Landes angezapft werden soll. Der kollidierte gestern mit der politischen Realität im Rat. Es kam zu einem schweren strategischen Unfall, der die Chancen auf Landesgeld mindern dürfte.
Der Reihe nach: Das Zeitlimit für die Antragstellung war eng, die Verwaltung hatte eilig besagten Förderantrag ohne Ratsbeschluss gestrickt und "Begegnungsstätten mit Quartiersmanagement" an den drei Standorten Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog in einem Projektantrag zusammengefasst. Die Strategie von Bürgermeister Bernd Romanski: Verlangt man drei, steigen die Chancen, einen gefördert zu bekommen. Ob die heimliche Hoffnung bestand, erst die Zusage zu erhalten und dann die Investition an den genehmen Ort zu lenken, ist nur zu vermuten. Das, so gestern Cheftechniker Thomas Dreier, sei auf keinen Fall zulässig, was die Logik des Dreier-Antrags nicht stichhaltiger macht. Jedenfalls schickte das Rathaus den Drei-Standorte-Antrag fristgerecht nach Düsseldorf, wo er dem Sachbearbeiter im zuständigen Ministerium bereits vorliegt. Der Rat sollte nun die Verwaltungsstrategie absegnen, um ein Signal der Geschlossenheit senden zu können. Doch es kam anders. Der Rat beschloss, Mittel nur für Mehrhoog zu beantragen und die dortige Bedürftigkeit klarzumachen. Im Klartext: Die Verwaltung hat sich mit ihrer Strategie verkalkuliert.
CDU, Grüne und Teile der USD wollten keine Trickserei, sondern eine "ehrlichen Antrag und der heißt Mehrhoog", wie Johannes Flaswinkel (Grüne) sagte. Hintergrund: In Hamminkeln und Dingden gebe es Räume für Begegnung, struktureller Bedarf für eine Integrationseinrichtung sei nur in Mehrhoog. Dass Geld dorthin fließe, sei mit dem Großantrag nicht sicherzustellen, meinte das Trio, und ließ ihn deshalb scheitern. Hintergrund ist auch das Millionendefizit durch Investitionen in Unterkünfte und der Finanzierungsmodus für die Begegnungsstätte, für die das Land 70 Prozent zahlt, die Kommune 30 Prozent schultern muss - zu teuer, wenn doch Hamminkeln oder Dingden herauskomme.
Silke Westerhoff (FDP) sagte: "Eine Ablehnung des Antrags ist die schlechteste Lösung, deshalb folgen wir dem Bürgermeister." Jörg Adams (SPD) sah es ebenso, und Dr. Dieter Wigger (CDU) fand, dass "Romanski miserabel kommuniziert hat". Der Bürgermeister erwiderte, das stimme nicht, er gehe erläuternd gerne dorthin, wo er eingeladen werde - die CDU habe das nicht getan. Es war ein gewisses Maß Gift im Debatten-Cocktail. Lange hinterließ die Diskussion den Eindruck, dass man bei der Drei-Standorte-Frage Fördergeld in genehme Orte schieben kann, bis Romanski ziemlich spät deutlich machte: "Die Verschiebung der Mittel ist nicht möglich. Es geht hier um die Zustimmung des Rates für die drei Standort-Anträge, die wir nachreichen sollen." Nun wird in Düsseldorf eine Jury klären, ob sie Geld für die Begegnung mit Flüchtlinge in Mehrhoog geben will. Ende offen.
