Kreis Wesel Staatsanwaltschaft prüft den Fall Heiske
Kreis Wesel · Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft, ob gegen Thomas Heiske ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch als Sprecher der Behörde gestern auf Anfrage der RP. Hintergrund sind Äußerungen des Schermbecker FDP-Ratsherrn auf Facebook zum Thema Flüchtlinge (RP berichtete Donnerstag exklusiv). Seine Forderungen, Flüchtlinge auszuweisen, hatte er nachweisbar drastisch vertreten, war mit Politikern auf Bundes- und Landesebene ebenso beleidigend umgegangen wie mit Unterstützern von Flüchtlingen. Die Einträge auf Heiskes Facebook-Seite wurden nach dem RP-Bericht gelöscht.
Unterdessen hat sich nicht nur der FDP-Kreisverband um Vorsitzenden Dr. Michael Terwiesche (Moers), der ihn heute auf dem Kreisparteitag zum Austritt auffordert und andernfalls ein Ausschlussverfahren anstrengen will, klar von Heiske distanziert. So wandte sich gestern CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken in einem offenen Brief an den Schermbecker. "Mit Entsetzen und auch Verärgerung" habe sie seine Äußerungen vernommen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung decke keine diffamierenden und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen, die einer anderen demokratischen Partei angehören oder andere Meinungen vertreten. Sie hoffe, so die Abgeordnete, dass er sich "auf unsere demokratischen Traditionen und gesellschaftlichen Werte zurückbesinnen" werde, auf die sich auch seine Partei berufe.
Marc Terstegen, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schermbeck, erklärte gestern auf Anfrage, dass die FDP Schermbeck hinter Heiske stehe, ihn nicht angreifen werde. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen, doch rede er "nicht um den heißen Brei", sagte Terstegen und räumte ein, selbst nicht auf Facebook zu sein.
Dennoch sind im neuen Schermbecker FDP-Vorstand offenbar Befürworter von Heiskes Auffassungen. Als er am 17. Januar die Kanzlerin als "FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda" mit "Stasi-Methoden" bezeichnete, versicherte Detlev Rudatus, dass ihm die Äußerung gefalle. Erika Rottinghaus gefiel am 14. Februar Heiskes Mitteilung, dass es mit den "Speichelleckern in der Regierung" wohl nicht möglich sei, eine "Revolte gegen Merkel" zu entfachen. Als Heiske Heiligabend den Menschen, die gut zu Flüchtlingen sind, bescheinigte, dass sie kein Gehirn besäßen, gefiel Rottinghaus auch dies. Heiske selbst, der nach RP-Informationen gegen ein eventuelles Ausschlussverfahren vorgehen will, versandte gestern eine Mitteilung über den Ortsparteitag der FDP Schermbeck vom Dienstag: Wiedergewählt wurden demnach Vorsitzender Terstegen, stellvertretender Vorsitzender Heiske und Schatzmeister Rudatus, Schriftführerin Nadine Kleinsteinberg, jetzt ebenfalls stellvertretende Vorsitzende, gab ihr Amt an Simon Bremer weiter. Rottinghaus ist Beisitzerin.
Das Thema Flüchtlingsunterkünfte, so Heiske, habe einen großen Raum eingenommen. Von der Info-Veranstaltung am Montag in Gahlen hätten Mitglieder berichtet, dass überwiegend sachlich diskutiert worden sei. Es habe aber auch Befürchtungen gegeben, dass - wegen der baulichen Erweiterungsmöglichkeit - auf den Ortsteil dieses Jahr mehr als die bisher avisierten 120 Personen zukommen könnten. Die Beteiligten wären sich einig gewesen, dass die Flüchtlingen gerechter auf die Ortsteile verteilt werden sollten. Bis auf eine Frau mit Kindern sei bislang kein Flüchtling in Gahlen untergebracht.
