Wesel SPD sieht Wesel aktuell in Bestform

Wesel · Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Musikschul-Aula mit Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp am ersten Arbeitstag nach langer Erkrankung.

 Lauter Spitzen: Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt eingerahmt von Norbert Meesters (l.), Dr. Ansgar Müller, Ludger Hovest, Daniel Kunstleben und Dr. Hans-Ulrich Krüger.

Lauter Spitzen: Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt eingerahmt von Norbert Meesters (l.), Dr. Ansgar Müller, Ludger Hovest, Daniel Kunstleben und Dr. Hans-Ulrich Krüger.

Foto: Joosten

Die wirklich neue Botschaft gestern beim SPD-Neujahrsempfang: Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, zuletzt nach plötzlicher sonntäglicher Ein-Tages-Genesung Rednerin bei der 775-Jahr-Feier im Bühnenhaus, absolvierte gestern ihren ersten Arbeitstag nach ihrer langwierigen Schulterverletzung. Die Genossin machte zuerst am Vormittag ihrer eigenen Partei Aufwartung mit einer selbstbewussten Rede und ließ sich auch vom wackelkontaktenden Knistern des Mikrofons nicht bremsen, nachdem Fraktions- und Parteichef Ludger Hovest das Mikro mängelfrei festhielt. Festrednerin beim Empfang, der - anders als zuletzt beim CDU-Empfang, bei dem im Ratssaal einige Plätze frei geblieben waren - in der rappelvollen Aula stattfand, war Bundestags-Vizepräsidentin und Ex-Gesundheitsministerium mit Rekordamtszeit, Ulla Schmidt.

Zu einem Parteifest mit vielen Gästen und Multiplikatoren gehört traditionell eine zweite Botschaft: die Werbung in eigener politischer Sache. In bestgelaunter Leistungsbilanz bescheinigte Hovest, der nach Jahrzehnten fester denn je im Sattel sitzt und als lenkender Kopf im Rathaus mit Machtfülle wie noch nie wahrgenommen wird, der Stadt Wesel, in Bestform zu sein. In seinem Gute-Nachrichten-Katalog führte er an erster Stelle die gelungene Weseler Flüchtlingspolitik an, in der viele ehrenamtliche Helfer und die engagierte Verwaltung die Problembewältigung geleistet hätten. "Ich wünsche mir, dass es in Berlin genauso funktioniert wie in Wesel", sagte er. Hovest unterstrich, dass es in gemeinsamer Anstrengung mit anderen Fraktionen gelungen sei, die Haushaltssicherung zu vermeiden. "Wir bleiben so Herr unserer Finanzen und können die Stadt aus eigenen Kräften fortentwickeln. Ich fordere allerdings den Kreis zu besserer Zusammenarbeit in Sachen Finanzen auf", betonte er. Dritte Wohlfühl-Neuheit sind für ihn die gerade begonnenen Feiern zum 775-jährigen Stadtjubiläum.

Ein passender Anknüpfungspunkt für Ulrike Westkamp, der es sichtlich guttut, wieder die Rednertribüne betreten zu können. In ihrer präsidialen Art lobte sie die Bürger, die ihre Beiträge zur Ideenbörse des Jubiläums abgegeben hätten und umsetzen würden. In Sachen Wirtschaft erwähnte sie erneut die Fußgängerzone, gute Firmen und weniger Arbeitslose, während sie bei den Perspektiven drei Punkte nannte: das von der Sparkasse an den Großen Markt geholte Café Extrablatt, das schnelle Internet, das es auszubauen gelte, und Delta-Port. Für Südumgehung und Betuwelinie, ein jährlich wiederkehrendes Ritual, verlangte sie Planungssicherheit. Wesel erteilte die Verwaltungschefin bei der Flüchtlingsthematik gute Noten, anderen nicht: "Ich bin als gelernte Verwaltungswissenschaftlerin hochgradig irritiert, wie chaotisch es in Deutschland zugeht. Die einzige Ebene, die tatkräftig angepackt hat, war von Anfang an die kommunale."

Ulla Schmidt (67) , die stimmlich ohne knisterndes Mikro durchdrang, beschäftigte sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingsproblematik. Sie forderte endlich vernetzte Registrierungssystematiken, mehr Gelder der UNHCR für Flüchtlingslager in den Krisenländern und eine Kontingentlösung in Europa. Ganz auf sozialdemokratischer Linie beschwor sie den Wert des Asylrechts, lobte Außenminister Franz-Walter Steinmeier und den Ansatz, Saudi-Arabien und den Iran als Partner für die Nahost-Krisenlösung zu gewinnen, oder forderte mehr sozialen Wohnungsbau. Wie das alles gehen kann? Schmidt wirkte am Ende wie eine Rednerin, der die Haltung zu Problemen wichtiger ist in als deren Lösungen.

(RP)
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