Kreis Wesel SPD-Chef im Kreis kritisiert "Sparen beim Sozialen"
Kreis Wesel · Als "unsozial" hat der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende René Schneider den von Schwarz-Gelb eingebrachten Landeshaushalt 2018 kritisiert. Dank sprudelnder Steuereinnahmen würden jetzt teure Wahlversprechen eingelöst, kritisiert Schneider. "Gespart wird dafür an anderer Stelle nämlich beispielsweise am Sozialticket, mit dem arme Menschen vergünstigt Bus und Bahn benutzen können." In den kommenden vier Jahren würden jeweils fünf Millionen Euro zusammengestrichen.
Damit stehe auch im Kreis Wesel der Fortbestand des Angebots auf dem Spiel. Der Kreistag hatte sich erst im Oktober in einer Resolution einstimmig für den Erhalt des Tickets ausgesprochen, mit dem für derzeit knapp 38 Euro Bezugsberechtigte einen Monat lang im VRR-Gebiet mobil sein können. "Selbst mit der Bezuschussung des Landes ist das viel Geld für Bezieher von Arbeitslosengeld 2, denn hier stehen gerade einmal 27,40 Euro für Mobilitätsausgaben zur Verfügung.
Schneider fordert CDU und FDP im Kreis auf, ihren Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, um diesen "Ausstieg auf Raten" rückgängig zu machen. Nicht zu verhindern seien wahrscheinlich die weiteren Kürzungen beim sozialen Arbeitsmarkt (minus 10 Millionen Euro) und in der sozialen Flüchtlingsberatung (minus 17 Millionen Euro). Eine weitere Abkehr von sozialen Themen zeige sich auch in der Stellenbesetzung. "Während CDU und FDP insgesamt 258 neue Stellen in Ministerien schaffen und damit die Bürokratie aufblasen, profitiert allein das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht von der Aktion.
Das von Karl-Josef Laumann geführte Haus verliert im Saldo sogar sechs Stellen", rechnet Schneider vor.
