Wesel Rückenwind von Steinbrück
Wesel · 700 beim SPD-Neujahrsempfang im Bühnenhaus. Bundesfinanzminister legte Andrea Ypsilanti den Rücktritt nahe, was kurz später erfolgte. In Wesel und im Kreis sieht er die Sozialdemokraten besser aufgestellt als landesweit.
Draußen demonstrierten und trillerpfiffen die Globalisierungsgegner von Attac dem Bundesfinanzminister was. Dass die SPD mit neuen Gesetzen die Finanzmärkte einst mit entfesselt hatte, ließ Peer Steinbrück kalt. "Muss denn immer so ein Radau bei Demonstrationen sein?", fand der Mann, der in der Bundesregierung nach der Kanzlerin die wichtigste Rolle in der Finanzkrise spielt. Drinnen im Bühnenhaus harrten 700 Gäste beim SPD-Neujahrsempfang dem Vorzeige-Genossen mit der süffisanten bis kraftmeierischen Redefähigkeit. Steinbrück enttäuschte nicht, präsentierte sich mit eingestreuten Schmunzeleffekten, mit frisch-frecher Wortwahl und perfekt choreographierten Gesten als rhetorischer Profi, der um seine Wirkung und seine Bedeutung weiß. Er kam rüber als einer, der angetreten war, der Weseler SPD und ihrer Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Rückenwind zu verschaffen.
"Pendlerpauschale – so'n Mist!"
Inhaltlich spulte Steinbrück, der frühere NRW-Ministerpräsident, pointiert seine meist bekannten finanzpolitischen Positionen ab. Politisch tagesaktuell war er in zwei Statements. Erstens zur Hessen-Wahl, wobei er SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lobte und der Partei- und Fraktionsvorführung – also Andrea Ypsilanti – riet, den Weg frei zu geben, was wenig später erfolgte. Zweitens spürte Steinbrück lokalpolitische Stärke wie in alten SPD-Zeiten durch die Art und Weise, wie sich die Weseler Sozialdemokraten präsentierten. "Hier und im Kreis Wesel ist die SPD regionalpolitisch nicht so schlecht aufgestellt, wie man angesichts der landesweiten Wahrnehmung der SPD annehmen sollte", sagte der Minister. Westkamp und Landrat Dr. Ansgar Müller hätten sich "große Reputation erworben".
Steinbrück verteidigte den Retttungsschirm für die Banken, mit dem das Finanzsystem intakt gehalten worden sei, ebenso wie die Stützung von Autoindustrie und Mittelstand sowie das Konjunkturpaket II. Das werde die scharfe Rezession abmildern und "langfristig wirkende kommunale Investitionen bewirken, statt Geld wie etwa bei Konsum-Gutscheinen schnell zu verbrennen". Der Finanzminister ist auch gegen Steuererleichterung à la CDU, die Bürger würden bereits – "Pendlerpauschale kommt wieder, so'n Mist!" – auf verschiedenen Ebenen entlastet. Wichtig sei, die Sozialabgaben zu verringern. "Trotz der Milliarden halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest", sagte Steinbrück. Als "Prellbock" müsse die Verschuldungshöhe mitsamt Tilgungsregeln "Verfassungsrang" erhalten. Kritisch sieht der Minister die deutsche Mentalität, finanzielle Erleichterungen und gleichzeitig mehr vom Staat zu fordern. In Schweden zahlen die Bürger selbstverständlich hohe Steuern und bekommen hohe Leistungen zurück, in USA geben die Bürger wenig und erwarten wenig vom Staat. Steinbrück: "Wie wir uns in Deutschland verhalten, ist nicht stimmig."
