Wie Geht's, Hamminkeln? Riskanter Vorstoß
Wesel · Der Rat in Hamminkeln soll schrumpfen, damit Parteien wie die AfD nicht einziehen. Der Ansatz ist riskant und zeugt von falschem Demokratieverständnis.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Der Satz wird dem Satiriker Kurt Tucholsky zugeschrieben. Man fühlt sich an die Hamminkelner Stadtverwaltung erinnert, die den Stadtrat personell verkleinern will, auch um Splitterparteien von der politischen Teilhabe auszuschließen. Dafür könnte die Zahl der Wahlbezirke reduziert werden.
Das Ansinnen ist einerseits zu verstehen, weil mancherorts die Kommunalparlamente ja tatsächlich immer mehr zerfasern, sich immer mehr Wählergruppen in Räten wiederfinden. Meist sind dies bisher noch solche Politiker, die sich im Unfrieden von den Altparteien getrennt haben und nun - Rache ist Blutwurst - neue Wählergruppen gründen. Bei der nächsten Kommunalwahl wird allerdings zusätzlich die AfD hinzu kommen. Die Hoffnung in der Hamminkelner Verwaltung: Wenn man den Rat nur ausreichend schrumpft, wird die AfD im Rat nicht vertreten sein können. Das ist eine Schlussfolgerung aus dem Scheitern der 2,5-Prozent-Hürde im Land. An dieser Stelle beginnt der in der Hamminkelner Verwaltung geborene Vorschlag undemokratisch zu werden. Er erinnert an das unrühmliche Vorgehen im NRW-Landtag, als die Politik sich darauf verständigte, den AfD-Kandidaten nicht zu einem der Stellvertreter des Landtagspräsidenten zu machen.
Die Bestrebungen, die AfD auszubremsen, sind ja verständlich. Wenn man die Äußerungen mancher Wähler, die sich offen als AfD-Freunde zu erkennen geben, im Netz vernimmt, kann einem schon mal schlecht werden. Politiker der AfD werden sich dem Auftrag dieser Wähler verpflichtet sehen. Was also passiert, wenn diese Partei tatsächlich einmal in politischen Fragen Entscheidungsgewalt hat?
Und dennoch: Es ist keine plausible Antwort, der AfD den Zugang zum Parlament mit einer Finte zu erschweren. Mancher Wähler könnte sich so erst recht ermuntert fühlen, der AfD die Stimme zu leihen.
Der Vorstoß von CDU und Grünen im Hamminkelner Parlament, dem Verwaltungsansinnen nicht zuzustimmen, ihm also die parlamentarische Mehrheit zu verwehren, ist richtig. Man schützt die Demokratie eben nicht dadurch, dass man immer nur gerade so viel Demokratie erlaubt, wie es einem passt.
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