Wesel Rat beendet Windrad-Thema – jetzt Klage?
Wesel · Eine Höhenbegrenzung war wegen des technischen Fortschritts bei den Windmühlen im Jahr 2000 nicht gewollt. So hieß es damals im Planungsausschuss. Man ging noch von 60 Meter hohen Masten aus. Seitdem sind die Windräder in ungeahnte Höhen gewachsen – bis zu 180 Meter. Eine Höhenbegrenzung wird es aber weiter nicht geben – trotz der Proteste aus Büderich. Das beschloss gestern der Rat gegen 21 Stimmen von CDU und UWW sowie einer Enthaltung (Linke). Ludger Hovest (SPD) sagte: "Wir wollen die Windräder, die Stand der Technik sind. Wir haben die Windkraftkonzentrationszone Büderich festgelegt. Man kann nicht sagen, jetzt wo es die Genehmigung gibt, will ich eine Grenze."
Hintergrund: Flächennutzungspläne mit Höhenbegrenzung gibt es zwar dutzendfach in NRW. Restriktionen wie das geforderte Limit von 100 Meter könnten aber Klagen gegen die linksrheinische Windkraftkonzentrationszone möglich machen. Die Gefahr droht nach Interpretation der Verwaltung, dass Investoren Standorte dann für Windmühlen rechtsrheinisch einklagen. Offiziell sagt dies niemand.
Auch fürchtet die Stadt Schadenersatzforderungen. Die Büdericher Windrad-Gegner hatten die Hoffnung fahren lassen, als sie die FDP nicht auf ihre Seite ziehen konnten. "Ich bin gegen den subventionierten Wahnsinn, aber juristisch bleibt keine Möglichkeit, die Begrenzung einzuziehen", so Fraktionschef Eifert. Nun steht eine Klage im Raum – von wem auch immer.
Miese Stimmung am Fusternberg
Die Stimmung zwischen Opposition CDU und Ratsmehrheit war schon zuvor aufgeheizt. Es ging um die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich früher Tretford und Firma Raaf. Politisch einigendes Ziel der Übung: Irgendwann Bauland ausweisen und mit dem FNP beginnen, um so Geld für die Tunnelverlängerung der Südumgehung zu sichern. Damit waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht, denn die Firmen sind verunsichert. Thomas Stachowski (CDU) warnte: "Die Stimmung der Interessengruppen am Fusternberg ist schlecht." Rudi Spelmanns (CDU) meinte: "Es versteht die Gefahr, dass eine Firma wegen ausbleibenden Baugebiets wieder Gewerbefläche installiert. Dann wäre es das mit der Tunnelverlängerung gewesen." Hovest, im Sinn, Spelmanns zu provozieren, sprach von "Dreckschmeißerei". Stachowski blieb ruhig: "Als Ratsneuling wundert mich diese Wortwahl." Bürgermeisterin Westkamp stramm: "Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht. Wir haben keine Versprechungen gemacht und keine Firma über den Tisch gezogen."
