Hamminkeln "Pro Demokratie" gegen Bürgerbegehren
Hamminkeln · CDU und Grünen starten gemeinsam Kampagne, um den von Pro Mittelstand angestrebten Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung zu verhindern. Die Politiker wollen, dass die Dörfer weiterhin im Rat vertreten sind.
Unter der Überschrift "Pro Demokratie" in den sieben Dörfern Hamminkelns starten CDU und Grüne gemeinsam eine Kampagne gegen die Absicht von Pro Mittelstand, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen, den Rat von derzeit 38 Mitglieder auf 28 zu senken. Schwarz-Grün hat schon im letzten Rat die Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Diese hatte in mehreren Szenarien unterschiedliche Ratsgrößen zur Entscheidung vorgelegt. Die Ablehnung nahm die Wirtschaftsvereinigung zum Anlass, Unterschriften zu sammeln. 1850 sind nötig, um das Thema Verkleinerung auf 28 Sitze in den Rat zu bringen. Nun ist es gut möglich, dass morgen die Kontrahenten an zentralen Stellen aufeinandertreffen.
CDU und Grüne stellen in Brünen, Dingden, Mehrhoog und an zwei Orten in Hamminkeln ihre Position dar. Pro Mittelstand hat angekündigt, vor stark frequentierten Geschäften Position zu beziehen. Das kann auch eine persönliche Note bekommen, wenn Mittelstand-Chef Walter Münnich, früher Vorsitzender der CDU-Mit, mit seiner CDU-Abneigung auf die Christdemokraten trifft.
Parteivorsitzender Norbert Neß sagte gestern, dass das Thema Ratsverkleinerung von der Verwaltung in den Rat gebracht worden und mit der Ablehnung von Schwarz-Grün eine demokratische Entscheidung herbeigeführt sei. Er findet es auffällig, dass Pro Mittelstand direkt danach und aus dem Stand ein Bürgerbegehren verkündet habe. "Da wurde sicher beraten, wie das funktioniert. Und Herr Münnich hat nicht nur auf Sachbearbeiterebene gesprochen."
Auch um den Spareffekt von 36.000 Euro jährlich - "0,05 Prozent der städtischen Ausgaben" - gehe es ihm nicht allein. Norbert Neß: "Will Münnich wirklich den Rat verkleinern oder geht es um unsere Fraktion?"
Für die CDU und Grüne in Hamminkeln ist jedenfalls klar, dass in der Flächenkommune alle sieben Dörfer angemessen im Rat vertreten sein sollen. Auf einem Flugblatt werden sieben Argumente genannt, warum die Verkleinerung der falsche Weg sei - von mehr Bürgernähe bis "Politik nicht ökonomisieren".
Offen ist das Duo für andere Mitstreiter - die Hamminkeln FDP etwa, die bei weniger Sitzen um ihre politische Funktionsfähigkeit fürchten muss.
Gisela Brick, Parteichefin der Grünen, betonte die Qualität der politischen Arbeit. "Die Unterschriftensammler behaupten, dass es nicht genügend qualifizierte Ratskandidaten gebe. Das ist nicht korrekt und diskriminiert die vielen aktiven sachkundigen Bürger", sagte sie. Dies lasse sich nachweisen durch die Ergebnisse, die in den Arbeitskreisen Spielplätze, Abfall und Flüchtlinge erzielt worden seien. "Die hier und in Ausschüssen geleistete Arbeit ist effektiv, damit haben wird die Verwaltung unterstützt", sagte Gisela Brick. Ansonsten spiegele der Rat die Vielfalt der Dörfer wider.
Neß sagte, dass der Rat eine gesunde Größe habe, und die brauche es auch, um jungen nachwachsenden Politikern Perspektiven zu bieten. Noch-Fraktionschef Dieter Genterzewsky warnte davor, die Wahlbezirke auszuweiten, weil man sich dann nicht mehr genug um die Belange der Bürger kümmern könne.
Mit gewissem Groll erinnert er sich an die letzte Ratssitzung, als ihm Bürgermeister Bernd Romanski vorgeworfen habe, Verabredungen zur Behandlung der Ratsverkleinerung nicht eingehalten zu haben. "Ich habe geschwiegen, aber das hat mich persönlich sehr geärgert. Schlechter Stil, auf mich einzudreschen." Hintergrund ist die öffentliche Stellungnahme von CDU und Grünen gegen die Verkleinerung nach der ersten Berichterstattung in der RP, während Romanski von einer reinen Ratsdebatte ausgegangen war. Genterzewsky: "Es muss erlaubt sein, Stellungnahmen abzugeben, wenn das Thema da ist."
