Kreis Wesel Politik stärkt Salzbergbau-Betroffene
Kreis Wesel · Verein spricht mit SPD und Grünen im Landtag. - Cavity lehnt Schiedsstelle ab.
Guter Dinge, aber auch mit Aufträgen kehrten am Dienstagabend Wilhelm Fischer, Markus Skeide, Torsten Schäfer und Hermann Norff aus Düsseldorf zurück. Die Vorstandsmitglieder des neuen Vereins der Salzbergbaugeschädigten NRW hatten sich mit Gudrun Zentis (Grüne, Düren) und René Schneider (SPD, Moers) getroffen. Beide Landtagsabgeordneten sitzen im Unterausschuss für Bergbausicherheit. Außerdem dabei war Norbert Meesters (Wesel), umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Trio sagte dem Verein Unterstützung zu bei seinem Bestreben, dass eine Schiedsstelle in Sachen Schadenregulierung für Betroffene des Salzbergbaus eingerichtet wird. Dies wollen die Politiker auch bei einer Versammlung bekräftigen, die der Verein nun organisieren wird. Außerdem sollen alle Hauseigentümer im linksrheinischen Wesel sowie in den infrage kommenden Gebieten von Rheinberg, Alpen und Xanten ihre Gebäude jetzt möglichst schnell auf Risse kontrollieren und diese dem Verein melden. Ziel ist ein Schadenskataster, das der Politik übergeben werden soll.
Wie mehrfach berichtet, gibt es eine Schiedsstelle nur, wenn die Cavity GmbH Rheinberg dieser beitritt. Sie ist bekanntlich jene Firma, die für Schäden zuständig ist, die auf den Salzbergbau bis 2002 (früher Solvay, heute die Kali+Salz-Tochter Esco) zurückzuführen sind. Für die Einrichtung einer Schiedsstelle, geschweige Beitritt, sieht Cavity-Geschäftsführer Reinhard Maly keinen Grund. In den vergangenen 25 Jahren sei man in 99,5 Prozent der rund 600 Fälle zu einvernehmlichen Lösungen gekommen, sagte Maly unlängst bei einem Besuch der RP. Nur ein Fall sei vor Gericht gelandet. Laut Urteil hätten sich die Schäden nicht auf den Salzbergbau zurückführen lassen. Unterm Strich, so Maly, erübrige sich also eine Schiedsstelle. Überdies wundere sich Cavity, dass im zurückliegenden halben Jahr zum Beispiel kein weiterer Schaden aus Büderich gemeldet worden sei. Betroffene Eigentümer müssten sich lediglich an Cavity wenden, dann werde ein Termin vereinbart und abgeklärt, was zu tun sei. Man habe mehr as 100 Millionen Euro Rücklagen, wobei jedoch die Lineg (Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft) "der größte Faktor" sei.
Während es zur Regulierung von Stein- und Braunkohleschäden Schiedsstellen gibt, stehen Opfer des Salzbergbaus bislang ohne Hilfe da, sagt indes der Verein. Und das solle sich nun eben ändern.
