Hamminkeln Neue Forderungen für Ortskernplanung
Hamminkeln · Die CDU legt nach in der Debatte um das "Filetstück" an der Raiffeisenstraße. Sie drängt auf eine geänderte planerische Festlegung. Auch an der Blumenkamper Straße gibt es Einzelhandelspläne. Allerdings fehlt eine Gesamtschau.
Wilhelm Kloppert (CDU) lässt nicht locker in der Diskussion um die Ortskernplanung in Hamminkeln. Der Ortsverbandsvorsitzende der Christdemokraten und sachkundige Bürger hatte im Planungsausschuss verlangt, ein Grundstück an der Raiffeisenstraße/Molkereiplatz direkt neben dem Kodi-Markt im Zentrum mit einem Bebauungsplan zu versehen, um es für Einzelhandel zu sichern. Die Verwaltung sträubt sich, verweist bei Neunsiedlungen von Geschäften auf Verdrängungswettbewerb im Ortskern und vorhandene Leerstände an der Diersfordter Straße.
Am Ende waren im Rat CDU und FDP für Planungsrecht mit Gewerbe im Erdgeschoss, ein Vertagungsvorschlag der Grünen bewahrte das Thema vor einem ablehnenden Beschluss. Die Frage ist komplexer als ein schlichtes Pro und Contra. Im Ortskern wird nicht nur aktuell gebaut - mit erweiterter Einzelhandelsfläche an der Ecke Raiffeisen-/Blumenkamper Straße. Es gibt auch Projektpläne zwischen Blumenkamper (alte Schmiede) und Hellefisch bis zur Brüner Straße. Also quasi rathausumfassend. Ebenso sind neue Stellplätze für mehr Kunden nötig.
Das heißt: Alle jetzigen und künftigen Vorhaben stehen im Zusammenhang, was die Attraktivität des Zentrums betrifft. Zudem ist die Nutzung des von der CDU angesprochenen Grundstücks nach dem Tod der Besitzerin nun Sache der Erben. Konkrete Pläne dafür gibt es noch nicht. Wohl aber ein Schreiben, auf das Bürgermeister Bernd Romanski verwies und in dem zusätzliche Vorschriften per Bebauungsplan als nicht gewollt genannt werden. Das heißt praktisch, man will sich auch eine Wohnbebauung offenhalten und gewerbliche Nutzung nicht zwingend vorgeschrieben bekommen. Im Jetzt-Zustand kann alles Mögliche beantragt werden. So weit, so verfahren. Nun reagiert die CDU mit einer erneuten Stellungnahme.
Kloppert schreibt: "Die Fraktion hat einen Antrag zur neuen Überplanung eines Grundstücks gestellt, welches für den Ortskern von großer Bedeutung ist. Grundstücke in Kernlagen stehen in Wechselbeziehung zu einander. Eine in der Funktion falsche Bebauung kann erhebliche Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke und den Stadtkern haben. Die CDU schlägt vor, diesen Bereich als urbanes Gebiet auszuweisen. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Betriebsstätten und sozialen, kulturellen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören." Man könne auch festsetzen, dass in Gebäuden im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist. Anneliese Große-Holtforth (CDU) hatte dies im Rat deutlich so gesehen: "In diesem Quadrat muss sich Einzelhandel abspielen." Kloppert formuliert etwas anders: "Nicht richtig ist, dass die CDU ausschließlich Einzelhandel im Blick hat. Es kommt uns auf die Attraktivität im Hamminkelner Ortskern an. Da laufen Dinge im Verborgenen. Was plant der Bürgermeister noch?"
Fakt ist: Das Grundstück mit Einfamilienhaus hinter hohen Hecken lässt auch zukünftig eine reine Wohnbebauung zu. Auch bei einer Ausweisung als "urbanes Gebiet" wäre im Erdgeschoss Wohnen möglich, aber nur ausnahmsweise. Fakt ist ebenfalls, dass die Gesamtentwicklung im Ortskern - also auch das, was sich per vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Blumenkamper Straße noch tun könnte - und die Folgen für den Handelsstandort bis jetzt nicht im Zusammenhang dargestellt wurden. Kloppert meint: "Interessant auch die Meinung des Bürgermeisters, dass die momentan gültige Planung sowieso nicht zum Tragen kommt, weil nicht mehr zeitgemäß. Wenn dies so ist, muss doch die Stadt gerade jetzt aktiv planen, um städtebauliche Ziele zu erreichen."
