Hamminkeln Ministerlob wegen Breitband: Politik reagiert positiv
Hamminkeln · Positiv überrascht hat gestern Helmut Wisniewski (USD) auf das Angebot von Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart reagiert, sich um finanziellen Ausgleich für Hamminkeln beim Breitbandausbau zu engagieren. Wie berichtet, soll die Stadt einen Eigenanteil von bis zu 1,3 Millionen Euro tragen, der sie in die Haushaltssicherung (HSK) zwingen würde, während Schermbeck und Hünxe im besagten HSK sind und voll Bundesförderung fürs flächendeckende Breitband bekommen. "Der Minister hat unsere Problematik verstanden. Wir machen viele ehrenamtliche Arbeit und sparen, während andere die Förderung geschenkt bekommen", sagte Wisniewski.
Beim USD-Fraktionschef spielt mit hinein, dass er 2015 als einziges USD-Ratsmitglied für die heftig umstrittene Gewerbe- und Grundsteuerhöhung gestimmt hatte. Mit den Mehreinnahmen wurde das HSK vermieden. "Darauf werde ich immer noch angesprochen", sagte der Dingdener.
Johannes Flaswinkel von den Hamminkelner Grünen betonte: "Das ist mehr als notwendig, uns zu unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass wir durch einen Eigenanteil in die Haushaltssicherung getrieben werden. Der Breitbandausbau ist für eine ländliche Kommune an sich eine Herausforderung." Es bleibe aber abzuwarten, ob der Protest der Stadt Früchte trage. "Ich wünsche mir das sehr", sagte der Grüne.
