Niederrhein Lebenshilfen kritisieren Bundesteilhabegesetz
Niederrhein · "Es geht nicht um Nebensächlichkeiten, sondern darum, wo behinderte Menschen wohnen, wie sie arbeiten, ob sie Geld ansparen und ihre Freizeit individuell gestalten können", sagte Hermann Emmers, Geschäftsführer der Lebenshilfe Kleverland, wo sich die Vorsitzenden der Lebenshilfen Dinslaken, Gelderland und Unterer Niederrhein trafen, um ihre Kritik am Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes vorzustellen.
400 Seiten umfasst das Werk, das das Ziel verfolgt, die Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Werner Esser, Vorsitzender der Lebenshilfe Unterer Niederrhein, erklärt an einem Beispiel, wieso gerade geistig Behinderte von dem Gesetz, so wie es formuliert ist, Nachteile zu erwarten haben: Ein 38-jähriger, mehrfach behinderter Mann, alleinlebend, erhält 1612 Euro von der Pflegeversicherung. Nach dem neuen Gesetz soll er wegen der Schwere seiner Behinderung in ein Wohnheim umziehen, wo er auch Pflege erhält; dort bekomme er nur noch 266 Euro. Die Pflege, so Esser, werde stärker gewichtet als die Eingliederungshilfe. "Schwerstbehinderte Menschen sollen aber nicht in die Pflege abgeschoben werden", sagt Esser.
Margot Stieler, Vorsitzende der Lebenshilfe Dinslaken, berichtet als Mutter eines schwer mehrfach behinderten Sohnes über die Auswirkungen des Entwurfs auf das Leben in stationären Einrichtungen. Durch die Umstrukturierung der finanziellen Hilfen müsse sich der Leistungsberechtigte selbst um Beihilfen bemühen. Betreuungshilfen für seine Freizeit könne er sich nicht mehr leisten, dürfe de facto nur noch an den Aktivitäten der Gemeinschaft teilnehmen.
Die Lebenshilfen wollen mit ihrer Kritik eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen und informieren. Zu diesem Informationspaket gehört eine Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag am Mittwoch, 5. Oktober. Große Informationsveranstaltungen mit Podiumsdiskussionen sind geplant unter anderem in der Niederrheinhalle Wesel am Montag, 26. September, und im Bühnenhaus Kevelaer am Dienstag, 27. September.
