Hamminkeln Kreuzschule: Finanzierung offen
Hamminkeln · Die Stadt verplant 1,265 Millionen Euro aus dem Landes-Förderprogramm "Gute Schulen". Die Gegner des Abrisses der Kreuzschule verweisen nun erneut auf Finanzhilfe des Bundes für Schulsanierungen.
Wenn es nach den Gegnern eines möglichen Abrisses der Kreuzschule in Mehrhoog geht, soll die Stadt Fördermittel für Schulsanierungen nutzen. Dies wurde bei der Übergabe einer Liste mit 749 Protestunterschriften im Rathaus angesprochen. Dabei bestätigte Kämmerer Robert Graaf das, was er bereits im Bauausschuss gesagt hatte. Von einer Förderung durch den Bund, die manche Politiker im Ausschuss ansprachen, sei der Verwaltung dagegen nichts bekannt. Vom Land hingegen gibt es Geld für Neubauten - per Umweg, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen. So hat die Stadt die Mittel für das Landesprojekt "Gute Schule 2020" verplant.
Die Methode: Die Stadt nimmt Kredite auf und erhöht ihren Schuldenstand, das Land übernimmt für eine Laufzeit über zehn Jahre Zinslast und Tilgung. Der Bauausschuss fand die Finanzierungsform gut und stimmte zu, bis ins Jahr 2020 in vier Tranchen insgesamt 1,265 Millionen Euro in den Schulausbau investieren. Dies bezieht sich auf Neubauten. In Sachen Sanierung und Bundesmittel ist die Lage komplizierter. Zwar hat der Bund ein Programm bis 2020 mit 3,5 Milliarden für die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aufgelegt. Dazu zählt unter anderem der Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, wobei bei Einrichtungen der Schulinfrastruktur nur die energetische Sanierung förderfähig ist. Aber für welche Kommunen Geld ausgeschüttet wird und wann diese als finanzschwach gelten, ist auch Landessache. Jedenfalls gibt es laut Presseberichten Bundesgeld für Schulsanierungen auch in NRW - sogar in der Förderkombination von "Gute Schule 2020" und dem Gesetz des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
Ganz aktuell, wie beispielsweise die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Gladbeck am 19. April berichtete. Dort hat die Stadt 10,2 Millionen aus beiden Fördertöpfen bekommen und in den Osterferien mit Sanierungsarbeiten auch in Grundschulen begonnen. Für klamme Kommunen stehen demnach in NRW zwei Milliarden aus dem Bundesprogramm zur Verfügung. Bernd Scholz aus Mehrhoog, der die Unterschriftenliste gegen den Abriss mit überreicht hatte, möchte nun Aufklärung von der Stadt Hamminkeln.
Klar ist hingegen, wofür die Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" genutzt werden: 300.000 Euro für den Umbau von Lehrerzimmer und Verwaltung der Gesamtschule; 332.000 Euro für die technische Erneuerung der Grundschule Brünen; zwei Tranchen in 2019 und 2020 von jeweils 316.000 Euro für den Neubau der Unterstufe der Gesamtschule.
Die tatsächlichen Investitionskosten werden höher ausfallen. In andere Projekte - etwa in Mehrhoog - könne die Förderung nicht verschoben werden, so Graaf.
