Kreis Wesel Kreishaushalt: Kooperation ist zu ersten Entscheidungen bereit
Kreis Wesel · Die Kreis Weseler Politik läuft auf zwei Sitzungen mit besonderem Spannungspotenzial zu. Denn in den bisherigen Fachausschüssen ist so gut wie nichts passiert. Alle haushaltsrelevanten Themen wurden auf den Kreisausschuss am Donnerstag, 3. Dezember, geschoben, kommen womöglich erst eine Woche später im Kreistag oder im neuen Jahr zur Reife. Dabei geht es um nicht weniger als den Rahmen, der übers finanzielle Wohl und Wehe der Kommunen (Stichwort Kreisumlage) entscheidet. Etliche Millionen müssen eingespart werden, um den Hebesatz annähernd halten zu können. Mit den bislang von der Verwaltung ermittelten Einsparpotenzialen hat die SPD nichts anfangen können. "Die Vorschläge hätten zum Ziel, über Jahre gewachsene Strukturen, die zum sozialen Ausgleich, zum kulturellen Leben, als notwendiges Bildungsangebot und zur Entlastung der Kommunen beitragen, zu schwächen oder ganz zu zerschlagen", erklärte Fraktionschef Peter Kiehlmann. Er kündigte an, sich "mit allen realistischen Optionen befassen, in parteinternen Arbeitskreisen und mit Sachverständigen von außen diskutieren und dann nach der Haushaltsklausur im Februar einen ausgewogenen Antrag vorlegen" zu wollen.
"Darauf bin ich aber nun gespannt wie ein Flitzebogen", sagt Frank Berger (CDU). "Dann würde ja endlich einmal von der SPD etwas kommen." Bislang sei diese "offenkundig völlig überfordert", möglicherweise fehle Mut zu Entscheidungen, die Finanzen des Kreises im Lot zu halten. "Die Sozialdemokraten haben offensichtlich nicht damit gerechnet, dass wir in der Kooperation mit Grünen und FDP/VWG unseren Ankündigungen treu bleiben, Kurs halten und auch unpopuläre Schritte zu gehen bereit sind, damit der Kreis und letztlich die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben."
Überdies hält sich der Verdacht, dass die SPD Vorschläge der Verwaltung für solche der Kooperation hält, während diese an einigen Positionen festhalten will. Andererseits wird laut CDU-Sprecher Günter Helbig deutlich, dass CDU, Grüne und FDP/VWG nun zu den ersten Entscheidungen bereit sind und auf große Sparideen durch die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt hoffen.
