Kreis Wesel Kreis vertagt Entscheidung über die Burghofbühne
Kreis Wesel · Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG setzt gegen SPD und Linke die Sparsignale, klammert Theater aber noch aus.
Die Fronten in der Weseler Kreispolitik sind verhärtet wie selten zuvor. So stur, wie SPD und Linke sich gestern Abend im Kreisausschuss gegen sämtliche Sparanträge stellten, so konsequent blieb das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG beim angekündigten Weg. Der sieht bislang Absichtserklärungen vor. Denn erst am kommenden Donnerstag wird im Kreistag der Kämmerer den Entwurf für den Haushalt 2016 mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro einbringen. Die eigentlichen Haushaltsberatungen der Fraktionen werden folgen und erst im März zu einem Beschluss führen. Dennoch blieb das Bündnis auf seinem Kurs, Signale zu setzen für rund 2,2 Millionen Euro Ersparnis. Um die Kreisumlage beim bisherigen Hebesatz von 41,8 Prozent halten zu können, sind bekanntlich 11,6 Millionen Euro Minderausgaben nötig. Diese annähernd erreichen will das Bündnis mit der Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt (RP berichtetet mehrfach). Das Ergebnis dürfte auch im März noch nicht vorliegen. Dessen ungeachtet ist das Konfliktpotenzial beträchtlich.
Vor vergleichsweise großem Publikum, maßgeblich aus Dinslaken, stand das Ringen um die Zukunft des dortigen Landestheaters Burghofbühne im Mittelpunkt der Einwohnerfragestunde sowie der späteren Redebeiträge. Zu einer Vorentscheidung kam es gestern nicht, denn es gibt neue Entwicklungen, die bis zur Kreistagssitzung von der Verwaltung aufbereitet werden sollen. So ist es fraglich, ob zur Wahrung von Fristen die Mitgliedschaft des Kreises schon gekündigt werden muss. Laut Michael Maas aus dem Verwaltungsvorstand kann der Zuschuss auch ohne Kündigung gekürzt werden. Landrat Dr. Ansgar Müller erläuterte, dass der Kreis für 189 000 Euro jährlich in der Pflicht steht, er aber tatsächlich 270 000 Euro einzahlt. Demnach ließe sich über zwei Jahre jeweils der Beitrag um 20 Prozent senken und man bliebe in den Gremien.
Unterdessen laufen offenbar im Hintergrund Gespräche, neue Träger zu finden, um den Kreisanteil aufzufangen und den Erhalt des Theaters zu sichern. Das Bündnis denkt an den Regionalverband Ruhr und an den Landschaftsverband Rheinland. Der Landrat gab zu Bedenken, dass es in beiden Gebieten bereits Landestheater gibt - in Castrop-Rauxel und in Neuss - und er deshalb wenig Chancen für ein weiteres Engagement sehe. SPD und Linke stemmen sich ohnehin gegen die Sparpläne des Bündnisses, sprechen von Kahlschlag nicht nur auf kulturellem Gebiet, sondern auch im Sozialen und in der Bildungspolitik.
Demgegenüber sieht sich das Bündnis weiter in der Pflicht, im Sinne der 13 Kommunen des Kreises die Umlage mit einer Vielzahl von Streich- und Kürzungsvorschlägen im Zaum zu halten. Eine von der Verwaltung avisierte Anhebung um zwei Prozentpunkte würde allein für Dinslaken die Zahllast um knapp drei Millionen Euro erhöhen. Unter den Einsparungen sollen gewachsene Strukturen nicht leiden.
Die Gegenseite sieht das vollkommen anders. Der SPD ist alles "zu hektisch" eingestielt. Sie will erst den Etatentwurf sehen und dann eigene Vorschläge entwickeln.
