Hamminkeln Ist die Arbeitsgruppe Stadtwerke noch sinnvoll?
Hamminkeln · SPD, USD und FDP suchen Unterstützung beim Bürgermeister und kritisieren CDU und Grüne.
Positive Aussagen von CDU und Grünen zur Gründung von Stadtwerken, bevor eine entsprechende Arbeitsgruppe mit allen fünf Ratsfraktionen gestartet ist, haben SPD, USD und FDP verärgert. Sie haben am Freitag Unterstützung bei Bürgermeister Bernd Romanski gesucht und diskutiert, ob nach dem politischen Vorstoß die ab 18. April geplante Arbeitsgruppe noch sinnvoll ist. Die Antwort: "Ja." Zwei Fraktionen übten dennoch heftige Kritik, weil sie das schwarz-grüne Präjudiz pro Stadtwerke für voreilig halten. CDU und Grüne hatten sich von einer Unternehmensberatung informieren lassen, die Gründungsprozesse von Stadtwerken begleitet. Innerhalb von drei Monaten sei die Geschäftsaufnahme der Stadtwerke ohne europaweite Ausschreibung möglich.
"Die Verlautbarungen von CDU und Grünen gehen weit über ein Vorbereitungstreffen hinaus. Hier sollen Entscheidungen einfach durchgesetzt werden", sagte FDP-Fraktionschefin Silke Westerhoff. SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams meinte: "Aus meiner Sicht scheint die Mehrheit der CDU und der Grünen sich als ,Die Stadt Hamminkeln' zu fühlen. Allerdings braucht man dann keine Arbeitsgruppe beantragen, dann genügt ein Antrag an die Stadtverwaltung zur Gründung von Stadtwerken."
Aus einer E-Mail an die Redaktion erfährt man, was der Bürgermeister Adams mitgeteilt hat - sozusagen als Argumentationshilfe. Unter anderem heißt es dort: "Die CDU stellt mit Duldung durch Herrn Flaswinkel fest, dass die Stadt Hamminkeln mit ihren Vorbereitungen bereits sehr weit sei." Westerhoff kritisierte: "Wir lehnen solche Schnellschüsse ab und befürworten die Beibehaltung der Arbeitsgruppe." Durch ein Voranpreschen beraube man sich der Möglichkeit, Alternativen zu prüfen - wie beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Nachbarstädten.
