Hamminkeln Issel: Bezirksregierung verärgert Stadt

Hamminkeln · Investitionen auf Hamminkelner Gebiet werden nur bis zu 80 Prozent gefördert.

 Romanski: "Das macht Schutz für uns nicht finanzierbar."

Romanski: "Das macht Schutz für uns nicht finanzierbar."

Foto: Malz

Ratlosigkeit und Verärgerung hinterließ jetzt ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an Bürgermeister Bernd Romanski in Sachen Hochwasserschutz. Die Oberbehörde, die die Zuständigkeit in Sachen Hochwasser vom Kreis Wesel übernommen hat, teilte kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses mit, dass Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die die Stadt vorschlägt und durchführen will, nur zu 40 bis 80 Prozent gefördert werden. Den Rest muss die Stadt selbst aufbringen - oder über eine Gebühr von den Anliegern wieder hereinholen. Was sie aber nicht darf, sondern nur die Wasser- und Bodenverbände. Mit dieser Konstellation ist nicht in Sicht, wie das Konzept mit 30 technischen und hydrologischen Maßnahmen im Raum Hamminkeln umgesetzt werden kann. Die Größenordnung übersteigt Hamminkelns finanzielle Potenz.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Der nicht förderfähige Eigenanteil ist von dem Projektträger, in diesem Fall der Stadt Hamminkeln, grundsätzlich selbst zu tragen." "Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage. Was die Bezirksregierung mitteilt, macht den Schutz für uns nicht finanzierbar. Wir werden den Maßnahmen nicht nachkommen", sagte Romanski. Burschikoser gesagt: "Wenn wir 30 Millionen Euro investieren, haben wir nachher bis zu 18 Millionen Euro auf den eigenen Deckel." Erzürnt war auch Johannes Flaswinkel (Grüne), beständiger Mahner für mehr Hochwasserschutz vor allem in Mehrhoog. "Die Bürger wollen, dass was passiert, und nicht Behördendiskussionen, die nicht enden. Was wir nicht bezahlen können, muss der Bürger bezahlen. Das alles bringt uns keinen Schritt weiter", sagte er.

Der Verwaltungschef wiederholte, dass er sich Unterstützung ganz in der Nähe vorstellen könne. Der Brüner Bernd Romanski hat kürzlich auf dem Markt einen Brüner getroffen, der zum Staatssekretär im Umweltministerium avanciert ist. Er habe dabei mit Dr. Heinrich Bottermann weitere Gespräche angesprochen.

(thh)
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