Kreis Wesel Firmen machen Wesel reicher
Kreis Wesel · Nur auf den ersten Blick ist es eine schlechte Nachricht für Wesel: Als einzige Stadt im Kreis profitiert Wesel weniger vom Gemeindefinanzierungsgesetz. Die gute Botschaft ist: Die Gewerbesteuern sprudeln.
Fast alle Kommunen im Kreis Wesel profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Botschaft konnte gestern die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik aus Brünen verkünden. "Auf Rekordniveau" befinde sich die Gemeindefinanzierung. Die einzige Ausnahme bildet Wesel: Die Stadt erhält mit 27,9 Millionen Euro als einzige Kommune im Kreis sogar 15,6 Prozent weniger Zuweisungen als im Jahr 2017.
Im Weseler Rathaus herrschte beim Anblick der Zahlen gestern dennoch Zufriedenheit. Klaus Schütz als Erster Beigeordneter wertet die Nachricht als ein gutes Signal für die Weseler Kämmerei. "Die Steuern sprudeln bei uns so stark, dass wir mit weniger Schlüsselzuweisungen auskommen müssen." Um 20,2 Prozent ist die Steuerkraft in Wesel gestiegen.
Dass die gestrigen Zahlen durchaus eine positive Botschaft für Wesel sind, beweist auch folgende Rechnung: In seiner ersten Planung hatte Kämmerer Paul-Georg Fritz, derzeit im Urlaub, für 2018 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,7 Millionen Euro für Wesel gerechnet (damals noch ohne integrierte Schul- und Bildungs- sowie Sportpauschale).
Nach der gestern vorgelegten Rechnung erhält Wesel sogar 23 Millionen Euro in 2018. "Es liegt also eine gute Nachricht in der auf den ersten Blick schlechten Botschaft", erklärt Schütz. Die neuen Zahlen sind eine Bestätigung der Wirtschaftspolitik im Weseler Rathaus. Die Gewerbesteuern sprudeln so gut wie lange nicht. "Wir haben einen guten Branchenmix und tolle Unternehmen in Wesel", sagte Klaus Schütz.
Zum Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen -allgemeine, zweckgebundene und konsumtive sowie investive Zuweisungen an die Kommunen fest. Abhängig ist dies von der erwarteten Finanzsituation der Kommunen.
Die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der Entwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. "In der Summe erhält die kommunale Familie in NRW im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat", erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik.
