Kreis Wesel FDP fordert Heiske zum Austritt auf
Kreis Wesel · Krasse Sprüche zum Thema Flüchtlinge: Liberale in Kreis und Land distanzieren sich von Ratsherr aus Schermbeck.
Hatte Dr. Michael Terwiesche in seiner ersten Stellungnahme zum Fall Thomas Heiske dessen Äußerungen in Sachen Flüchtlinge auf Facebook noch als "unangemessen" bezeichnet (RP berichtete), so wurde der Vorsitzende der Kreis-FDP nach intensiverem Studium gestern wesentlich deutlicher. "Völlig inakzeptabel", nannte Terwiesche die Art, wie sich das Schermbecker FDP-Ratsmitglied da verhalten habe. Er, Terwiesche, sei beruflich bedingt leider nicht dazu gekommen, auf Anhieb alles zu sichten, was über Heiskes Facebook-Äußerungen vorliegt. Dies habe er erst am Mittwochabend tun können. Konsequenz ist nun die Aufforderung an Thomas Heiske, die Partei zu verlassen. Dazu hat der Kreisvorstand der Liberalen gestern einen Dinglichkeitsantrag formuliert, der morgen dem Kreisparteitag vorgelegt wird.
In dem Papier distanziert sich die FDP im Kreis Wesel "in aller Schärfe" von Heiskes Äußerungen: "Die Diffamierung von Politikern anderer Parteien, Vergleiche mit dem Dritten Reich und der Stalin-Diktatur, das Gleichstellen von Angela Merkel mit Adolf Hitler und Kim Jong Un, das Verhöhnen von Flüchtlingen, das Gleichsetzen von Politikern mit Verbrechern und Psychopathen sowie der Vergleich von Menschen mit Tieren sind für Freie Demokraten ein völlig untaugliches und inakzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung." Die Parteispitze betont zudem "die Achtung Andersdenkender und die Toleranz vor dem Gedankengut der politischen Wettbewerber, welche Beleidigungen, Verhöhnungen und das Gleichsetzen von demokratisch gewählten Politikern "mit den schlimmsten Massenmördern der Geschichte ohne jedes Wenn und Aber" ausschlössen. Heiske habe die Grenze der freien Meinungsäußerung deutlich überschritten. Die Aufforderung an Thomas Heiske, die Partei zu verlassen, ist damit verbunden, auch sein Ratsmandat in Schermbeck zurückzugeben. "Als letzte Konsequenz bliebe die Beantragung eines Parteiausschlussverfahrens", schließt das Papier.
Die Kreispartei hat Rückendeckung der Landes-FDP, die von der RP ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten worden war. Man teile die Meinung der Liberalen im Kreis, "dass Herr Heiske mit seinen Äußerungen nicht in die FDP passt", sagte Moritz Kracht, Sprecher der FDP in NRW. Parteiordnungsrechtliche Möglichkeiten würden geprüft, falls Heiske der Aufforderung zum Austritt nicht Folge leisten sollte. Die Landespartei halte das "für angebracht und angemessen".
Hatte Heiske übrigens zuletzt in der Nacht zu gestern gegen 0 Uhr in Sachen Flüchtlinge gepostet, so sind seit gestern Mittag auf seiner Facebook-Seite sämtliche Beiträge zu dem Thema gelöscht.
