Bernd Romanski "Einzelvertreter im Rat können bremsen"
Wesel · Der Bürgermeister von Hamminkeln spricht über den umstrittenen Vorschlag, den Rat zu verkleinern. Heute wird debattiert.
Herr Romanski, der Verwaltungsvorschlag der Stadt Hamminkeln, der eine Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder vorsah, hat in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. CDU und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitstimmen werden. Ihnen fehlt die Mehrheit. Warum haben Sie den Vorschlag unterbreitet?
Bernd Romanski Man muss den Kontext sehen. Nach dem gerichtlichen Scheitern der 2,5 Prozent-Hürde zur Kommunalwahl hat der Städte- und Gemeindebund uns darauf aufmerksam gemacht, dass nur noch bis Ende Februar 2018 die Chance einer Reduzierung der Wahlbezirke besteht. Wir als Verwaltung im Rat haben dann die Politik im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung befragt, ob wir als Verwaltung eine solche Vorlage vorbereiten sollen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Grünen in Hamminkeln eine solche Reduzierung selbst 2011 schon einmal vorgeschlagen hatten, haben wir die Vorlage erstellt. Es war vereinbart, dass die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung über das Thema noch einmal gemeinsam sprechen. Dass CDU und Grünen dem jetzt per Pressemitteilung eine Absage erteilen, überrascht mich.
Der Rat würde von 38 auf 28 schrumpfen. Das ist fast ein Drittel und hätte zur Folge, dass einzelne Ortschaften womöglich nicht mehr mit eigenem Vertreter im Kommunalparlament repräsentiert sind.
Romanski Bei 38 Kandidaten ist derzeit jeder Ort mit ein bis zwei Vertretern im Rat. Wenn das wegfiele, wäre das ein Nachteil, und deshalb betone ich, dass wir als Verwaltung eine Vorlage erstellt haben, in der die Politik die Wahl hat. Sie kann alles beim Alten belassen oder Varianten zustimmen, die eine Reduzierung vorsehen.
Aber diese Option hat die Politik doch immer. Sie kann eine Verwaltungsvorlage immer ablehnen. Das müssen Sie nicht extra vorsehen. Indem Sie das in die Vorlage schreiben, wahrt die Verwaltung im Falle einer Ablehnung nur das Gesicht. Die Frage ist: Sind Sie für eine Verkleinerung?
Romanski Ich habe in der Vergangenheit, wenn es um bestimmte Fragen ging, eine klare Positionierung nie gescheut. Da habe ich auf die Frage, ob das einer Wiederwahl nutzt, nicht geachtet. In der Frage der Verkleinerung des Rates sehe ich aber Vor- und Nachteile. Deshalb ist diese Entscheidung der Politik überlassen. Ich bin weit davon weg, eine Entscheidung vorwegzunehmen.
Fakt ist, dass in der Vorlage auch die Einsparpotenziale genannt werden: 36.000 Euro. Ist dieser Faktor so wichtig? Eine Demokratie kostet eben.
Romanski 36.000 Euro sind eine Menge Geld, wir haben hier in den vergangenen Wochen über 5000 Euro bei der Friedhofsgebühr diskutiert, da ist die Summe von 36.000 Euro ein relevanter Posten. Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung in 2015 haben wir uns auch über 500 Euro unterhalten. Generell stimme ich aber zu. Demokratie kostet. Der Rat sollte entscheiden.
Ein Entscheidungskriterium ist die Zahl der Einzelabgeordneten und Kleinstparteien. Mit Herrn Wente gibt es einen im Unfrieden aus der SPD-Fraktion geschiedenen Ratsherrn, dem ein kleinerer Rat den Einzug ins Kommunalparlament erschweren könnte, wenn er als Einzelkandidat antritt.
Romanski Wenn immer mehr Einzelvertreter in den Rat einziehen, werden auch immer mehr Partikularinteressen vertreten. Das bremst manchmal die Verwaltungsarbeit extrem. Was Herrn Wente betrifft: Unsere Vorlage ist nicht auf ihn gemünzt, aber natürlich erschwert es Verwaltungsarbeit, wenn zum Beispiel ein fraktionsloses Ratsmitglied immer wieder neue Varianten einbringt und Stellungnahmen der Verwaltung fordert und wir am Ende vielleicht bei 90 Seiten Expertise für eine Frage wie die Grundschule in Mehrhoog landen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass kleinere Gruppen effizienter arbeiten.
Auch die Chancen der AfD werden durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder geschmälert. Halten Sie das für gefährlich, weil potenzielle AfD-Wähler erst recht für die Partei stimmen könnten?
Romanski Wir als Verwaltung rechnen damit, dass die AfD so oder so in den Stadtrat einziehen wird, wenn man die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Maßstab nimmt. Insofern stellt sich für mich die Frage nicht.
Sie kommen aus der freien Wirtschaft, müssen nun die oft langsam mahlenden Mühlen der Kommunalpolitik anerkennen. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus ihren ersten zwei Jahren hier? Treten sie erneut an?
Romanski Jetzt bin ich erst einmal seit gut zwei Jahren im Amt und arbeite mit viel Spaß mit der Verwaltung zusammen. Vor diesem Hintergrund ist noch unklar, ob ich erneut kandidiere. Das beschäftigt mich noch nicht. Diese Frage wird sich erst 2019 stellen. Aber Sachentscheidunge fallen bei mir auch nicht mit Blick auf diese Kandidatur.
THOMAS HESSE UND SEBASTIAN PETERS FÜHRTEN DAS INTERVIEW.
