Wesel Ein Innenminister auf Erklärungstour
Wesel · Ralf Jäger sprach bei der Weseler SPD zum Thema Sicherheit. Er hält Prävention und den Dialog mit dem Bürger für besonders wichtig. Politik soll Furcht und Sorgen nehmen. Und fürs bessere Gefühl soll mehr Polizei auf die Straße.
Das Thema Sicherheit beherrscht in diesen Tagen alle Kanäle. Wer mit den Eindrücken aus TV-Dokumentationen über die Methoden organisierter Einbrecherbanden, über Ermittlungserfolge der Polizei trotz mangelnder Vernetzung über Landesgrenzen hinaus und über die Machtlosigkeit der Justiz ins Bett geht, der bekommt am nächsten Morgen via Radio und/oder Fernsehen gleich die nächsten Meldungen präsentiert. So war NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im ZDF-Morgenmagazin zu sehen, wo er Verständnis für langwierige Ermittlungen zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht aufbrachte. Da kam Jäger sozusagen gerade aus Wesel, wo er am Montagabend Gastredner bei einer Veranstaltung der SPD im Parkettsaal der Niederrheinhalle gewesen war.
Hier präsentierte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst ein umfragegestütztes Bild einer positiven Grundhaltung. Demnach fühlt sich über die Hälfte der Befragten in Wesel sicher, 13 Prozent sogar sehr sicher. Dass Menschen darüber hinaus von Ängsten geplagt sind, vor allem angesichts steigender Einbruchszahlen, wurde deutlich. Ein Besucher äußerte Bedenken, im Dunkeln vom Bahnhof zum Fusternberg zu gehen, anderen macht die hohe Zuwanderungsrate Angst, mancher fürchtet sich, Opfer von Einbruch oder Gewalt zu werden.
Jäger versuchte dem mit Zahlen etwas entgegenzusetzen. Denn bis auf die stark gestiegenen Einbruchsfälle - in NRW ein Plus von 37 Prozent - seien andere Straftaten deutlich rückläufig. Und so schob er den Medien den Schwarzen Peter zu. "Eine Tageszeitung verkauft sich nicht darüber, dass alles gut ist", sagte er, "deshalb wird oft dramatisiert." Gerade im Kreis Wesel leiste die Polizei gute Arbeit, die Aufklärungsquote von Straftaten sei um zwei Prozent gestiegen.
Dass sich die Welt durch Digitalisierung und Zuwanderung rasant verändert, betonte Jäger, wobei gesellschaftliche Veränderung keine Bedrohung sei, sondern eine Chance für positive Entwicklung. Politik müsse die Menschen mehr mitnehmen, mit ihnen im Dialog stehen, Furcht und Sorgen nehmen. Zudem wäre Politik gut beraten, Zuversicht auszustrahlen, zu sagen, was gut läuft. Es müsse gerade in sozialen Brennpunkten mehr in Bildung und Arbeit investiert werden - und in die Polizei. Denn am sichersten fühlten sich die Bürger, wenn sie oft den Streifenwagen sehen. 2000 Polizisten würden jährlich eingestellt, so dass die Ausbildung mittlerweile in Containern stattfinde und Einsatztraining im Schichtsystem. Jäger verwies auf das Jugendprojekt "Kurve kriegen" und die Einbruchsprävention "Riegel vor". Dies seien richtige Ansätze. Außerdem riet er, bei verdächtigen Beobachtungen lieber einmal zu viel die 110 zu rufen als einmal zu wenig.
Eine Frau fragte, ob jemand, der zusammengeschlagen wurde, auch einen Kletterkurs bekomme, so wie aus der Bahn geratene Jugendliche. Ein Teilnehmer wünschte sich mehr Hoheitsgewalt für die Polizei, ein anderer die Abschaffung der Kuscheljustiz und Ratsherr Ulrich Marose die Verkürzung von Gerichtsverfahren. Auch das schnelle Zurückführen abgelehnter Asylbewerber müsse gelingen, sagte Jäger, der von einer schwierigen Aufgabe sprach und sonst viel Altbekanntes verkündete. Etwa, dass Einbruchsopfer vor allem das Eindringen in die Privatsphäre als schlimm empfinden und dass es wichtig ist, sein Eigentum durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Einen Tipp gab es auch: Unter www.polizei-nrw.de sind Monat für Monat Zahlen zur Kriminalität im Kreis zu finden.
