Unsere Woche Ein Haushalt mit Geschmäckle
Wesel · Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat Landrat Dr. Ansgar Müllers Ansicht geteilt, dass der im März vom Kreistag beschlossene Sparhaushalt nicht genehmigungsfähig ist, weil das Personalbudget nicht reichte. Nun gut, das ist durch die jüngsten Nachbesserungen und den neuen Beschluss von Donnerstagabend geheilt. Dennoch riecht der Vorgang unangenehm, um nicht zu sagen streng.
2015 hatte die Mehrheitskooperation den Personaletat ebenfalls gedeckelt. Müller beanstandete es nicht. Lütkes gab nicht nur grünes Licht, sie begrüßte die Anstrengungen zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Kommunen und ihrer Einwohner.
Warum ist diesmal alles anders? Gelten da keine Gesetze oder Regelungen, ob die Politik dem Verwaltungschef sagen kann, mit wie viel Geld er auskommen und gegebenenfalls seinen Laden umorganisieren muss? Oder ist es vielmehr so, dass die grüne Regierungspräsidentin eben doch nur eine Mittelbehörde vertritt, über der rote Ministerialstrukturen mit einer gewissen Nähe zum Genossen Müller thronen? Den Eindruck, dass hier auf politisch motivierte Anweisung hin entschieden wurde, kann man jedenfalls bekommen.
Außerdem fällt auf, wie viel Energie die Verwaltung aufwendet, um neue Defizite im Etat zu finden und somit Ansprüche zu erheben. Wie schön wäre es doch für uns alle, wenn die gleiche Kraft in effizientes Management gesteckt würde ...
fritz.schubert@rheinische-post.de
