Kreis Wesel Das Sparpaket des Kreises Wesel ist auf dem Weg
Kreis Wesel · Neben den bei der Haushaltskonsolidierung beherrschenden Themen wie Burghofbühne, Schwangerenberatung, Kloster Kamp, Kreissportbund und gerontopsychiatrische Beratung hatte der Kreistag noch mit sehr viel mehr Posten zu tun:
Beschlossen wurde in geheimer Abstimmung eine Kürzung der Fachstelle Frau und Beruf um eine Stelle. Weiterhin wurde unter anderem beschlossen, folgende Zuschüsse oder Projekte zu streichen: Bezuschussung Rastenburger Treffen, Zuschussantrag der Schwimmfreunde Hünxe, Durchführung des plattdeutschen Lesewettbewerbs, Durchführung der Kreiskulturtage, Kreiskulturfonds, Theateraufführungen zum Welt-Aids Tag, Ehrenamtsfonds, Ansatz für den Ehrenpreis "Kinderfreundlicher Kreis Wesel", Mittel für den Tag der Umwelt. Die pauschale Förderung der Wohlfahrtsverbände (126.000 Euro) wird in fünf Jahren beendet. In dieser Zeit wird der Zuschuss jährlich um 20 Prozent gesenkt. Gestrichen werden Zuschüsse für die Betreuung ausländischer Mitbürger, für den Verein Frauen helfen Frauen Moers und die Frauengruppe Wesel.
Einstimmig bewilligte der Kreistag 5046 Euro für die Beratungsstelle für Langzeitarbeitslose. Gestrichen wurde der Zuschuss für die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren (10.226 Euro). Abgelehnt wurden die Erhöhungsanträge des Diakonischen Werkes für die Fachberatung Demenz sowie der Erhöhungsantrag der Aids-Hilfe. Weitere beantragte Sachkostenzuschüsse wurden ebenfalls gestrichen (Donum Vitae, Awo und Diakonie: Schwangerschaftskonfliktberatung). Keine Mehrheit fanden auch die Anträge von Spix und SDN Soziale Dienste Niederrhein.
Alle Maßnahmen werden im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes entschieden. Der Kreistag beschloss, dass die Samstagsöffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes entfallen sollen und die Dienststellen in Wesel und Moers dafür an einem Wochentag länger geöffnet bleiben. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll der Kreis aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre austreten. Insgesamt ging es um ein Sparpaket von 2,2 Millionen Euro, das die 13 Kommunen entlasten soll. Ziel des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG ist es, die Kreisumlage bei 41,8 Prozent zu halten. Hierzu wäre nach eine Einsparung von rund 7,8 Millionen Euro erforderlich. Bis auf die Linken stimmten alle Kreistagsmitglieder für folgenden Bündnisantrag: "Der Landschaftsverband Rheinland wird aufgefordert, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zu beschließen und darin den Hebesatz für 2016, der mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes für 2015 und 2016 auf 16,75 Prozent festgelegt wurde, spürbar zu senken."
