Hamminkeln/Wesel CDU: Keine Chance für Fracking
Hamminkeln/Wesel · Der Bundestag hat gestern ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking beschlossen. Das sogenannte unkonventionelle Fracking mit Chemikalieneinsatz nach US-Vorbild soll verboten bleiben. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Bereits einen Tag zuvor hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) für den Kreis Wesel I die politische Ernte eingefahren: "Kein Fracking im Kreis Wesel - die CDU in NRW kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW."
Bedeutend ist dies für Hamminkeln, auf dessen Gebiet teilweise Förderfelder liegen, in geringerem Ausmaß auch für Wesel und die dortigen Stadtwerke, die aus Gründen des Wasserschutzes gegen Fracking sind. In Hamminkeln stand lange Zeit Ex-Bürgermeister Holger Schlierf als Fracking-Kritiker in vorderster Linie. 2014 hat der Kreistag in Wesel eine Resolution zum Fracking-Verbot verabschiedet.
Gabriele Obscernicat aus Mehrhoog ist dennoch weiter skeptisch. Es sei die Frage, wie Probebohrungen definiert würden. Es sei bemerkenswert, wie überraschend eilig nun gehandelt werde. Die Einschätzungen gingen von optimistisch bis bedenklich. Was für NRW gelten solle, müsse in anderen Bundesländern ja nicht der Fall sein. "Im Wesentlichen hat sich nichts geändert, das Bergschadensrecht wird nicht verbessert aus jetziger Sicht", sagte das Mitglied der Interessengemeinschaft gegen Fracking Hamminkeln/Niederrhein.
Weiss sieht es so: "Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug. Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz, das heißt ohne allzu hohe Umweltauflagen, erlauben. Um sicherzustellen, dass daraufhin in Nordrhein-Westfalen nicht ähnliche Anträge gestellt und positiv beschieden werden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auf die schnelle Verabschiedung eines Schutzgesetzes gedrängt." Nach geltendem Recht wäre derzeit auch unkonventionelles Fracking erlaubt. Die CDU sieht nun den Erfolg, dass unkonventionelles Fracking de facto in NRW verboten ist.
Denn nun sollen bundesweit bis zu vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden, die dann von einer Expertenkommission bewertet werden. Am Ende dürfen diese Probebohrungen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Fazit: keine Zustimmung zu Probebohrungen gleich kein Fracking. Dass es keine Zustimmung geben werde, habe CDU-Fraktionschef Armin Laschet zugesichert.
Das bestätigte jetzt auch die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse. Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland hingegen schon sehr lange. Vom Verbot ist es nicht betroffen, es soll aber nicht nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden.
