Hamminkeln CDU ist gegen Gebühren für Kultur-Vereine
Hamminkeln · Die CDU-Fraktion hat jetzt die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur mit den entsprechenden politischen Weichenstellungen veröffentlicht. Darin geht es um Verkehrspolitik, Bauprojekte, Schulen, Kultur und Kindergärten.
Die CDU-Fraktion positioniert sich gegen Nutzungsentgelte für kulturtreibende Vereine in städtischen Gebäuden. Die verschiedenen Vereine dieser Art prägen das Gesicht der Stadt. Einige dieser Vereine würden durch diese Zahlungen in arge finanzielle Nöte gebracht. "Kultur ist immer ein Zuschussgeschäft, aber sie sollte uns etwas wert sein", so Fraktionschef Dieter Genterzewsky.
"Die Anschaffung eines Radarwagens dürfte gegen geltendes Recht verstoßen", heißt es in einer Mitteilung. Hamminkeln als mittlere, zu kleine kreisangehörige Stadt darf keine eigene Verkehrsüberwachung durchführen. Die Stadt müsste mit Nachbarkommunen kooperieren, so lange sich die Rechtslage nicht ändert. "Wir nehmen die Beschwerden der Anlieger über zu schnelles Fahren ernst, jedoch muss diesen mit rechtlich zulässigen Mitteln begegnet werden", meint der Fraktionschef. Auch andere Fraktionen hatten einen städtischen Radarwagen skeptisch gesehen.
Eine unendliche Geschichte ist der Bau des Kindergartens Ringenberg, nachdem zwei private Investoren abgesprungen waren. "Wir sind bestrebt, möglichst alle Aspekte im Ort zu verfolgen", sagt Genterzewsky. Eine sinnvolle Nutzung der Grundschule, Bereitstellung von Baugrund und konzeptionelle Nutzung der Turnhalle seien gleich wichtige Ziele.
Themenwechsel: Die CDU-Fraktion wird dazu weiterhin auf Maßnahmen drängen, die die Gefahren durch Hochwasser minimieren. Genterzewsky: "Das Kompetenzgerangel nimmt langsam skurrile Formen an. Es muss endlich festgelegt werden, wer - Kommune, Kreis, Bezirksregierung und Landesregierung - was zu finanzieren hat."
Damit das Projekt Ortsumgehung Brünen im Rahmen der Errichtung einer neuen Autobahnaus- und abfahrt vorankommt, soll ein gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Wesel in die Haushalte 2018 eingestellt werden, um eine Modellrechnung zu beauftragen. Die entstehenden Kosten für das Gutachten sollen von beiden Kommunen zur Hälfte - jeweils rund 12.500 Euro - getragen werden.
Diskutiert wurde in der CDU auch über die Weiternutzung der Kreuzschule in Dingden. "Wir wollen dieses Gebäude als kulturelles Zentrum erhalten. Um das Ziel zu erreichen, sollte im Laufe des Jahres eine Arbeitsgruppe installiert werden, deren Aufgabe es ist, Lösungsvorschläge zu erarbeiten", so Genterzewsky. Die Hauptschule läuft aus, übergangsweise bis 2021/2022 sollen hier drei Züge der Gesamtschule unterrichtete werden. Dies ist aber wegen zu geringer Anmeldezahlen unsicher geworden.
