Wesel Bürgerbegehren in Büderich?
Wesel · Wenn morgen der Rat gegen Höhenbegrenzung für linksrheinische Windräder stimmt, will Initiative "Gegenwind" zum Sturm blasen. Es gibt in NRW viele Beispiele für Höhenlimits. Kritiker: Satte Rendite geht vor Umwelt.
Nach der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss gegen eine Höhenbegrenzung der linksrheinischen Windräder – genehmigt: 133,70 Meter, angekündigt 150 Meter, wahrscheinlich 160 Meter – geht die Auseinandersetzung weiter. Möglich ist ein Bürgerbegehren. Drei bis fünf Prozent der Unterschriften der Weseler Wahlberechtigten sind dafür nötig. "Zeitnah zur Landtagswahl, damit die SPD und ihr Kandidat Meesters zum Nachdenken kommen", sagte gestern Hermann Norff von der "Gegenwind"-Initiative. Man werde das Begehren sofort beantragen, wenn der Rat entschieden hat.
"Unterschriftenzahl kein Problem"
Er sagt, dass es kein Problem sei, die Unterschriften zu bekommen. Obwohl "Gegenwind" und andere Betroffene es nicht geschafft haben, massenhafte Präsenz im Stadtentwicklungsausschuss zu mobilisieren. Dort erlebte nur eine Handvoll Büdericher, wie der Vorstoß für eine Höhenbegrenzung der Windmühlen scheiterte. Nach Angaben von Aktivisten täusche das sichtbare Engagement, im Polderdorf sei der Ärger groß. Einzig die CDU, an deren Spitze Franz Bothen, und die Linken sind für ein Höhenlimit. Das Thema könnte noch heißer werden. Dann nämlich, wenn Windkraft-Betreiber versuchen sollten, sich auch in rechtsrheinische Standorte einzuklagen. Das, so munkeln Skeptiker, sei trotz der linksrheinischen Windkraftkonzentrationszone möglich.
Besonders SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp stehen im Brennpunkt der Büdericher Kritik. Ihr Krisenmanagement wird als Durchhaltestrategie ohne Rücksichtnahme auf Betroffene verstanden. Hoffnungen setzen die Gegner noch auf die FDP, ihr Vorsitzender Friedrich Eifert hat sich im Polderdorf informieren lassen. Seine Bedenken, dass ein Votum gegen bis zu 180 Meter hohe Windräder Regressforderungen auslösen, teilen die Büdericher nicht – wie viele andere (Info). Bei der Stadt liegt längst eine Expertise vor, dass Regressforderungen nicht gerechtfertigt sind.
Ratsherr Karlheinz Hasibether von der SPD sieht das auch so, er scheiterte in der intern beunruhigten Fraktion. Die Stadt glaubt aber offiziell an Schadenersatz. "Eventuell", wie die Verwaltungsspitze im Fachausschuss sagte. "Gegenwind" verweist auf juristische Beispiele, etwa in Velen, wo eine Höhenbegrenzung durchgesetzt wurde. Windrad-Investoren drohten dort mit Widersprüchen, setzten aber am Ende lieber auf den Bau kleinerer, aber effizienter 100-Meter-Mühlen. Grund: Die Rendite reicht dicke, denn 2009 wuchs die Vergütung für Windkraft um 30 %, während die Mühlen angesichts der Wirtschaftskrise mit einem Rabatt von zehn bis 20 Prozent zu haben sind. Investor Schulze-Langenhorst kann also froh sein, dass er linksrheinisch seit 1998 warten musste. So lukrativ wie heute waren seine Anlagen noch nie.
Von Renditen über 20 Prozent für Projektentwickler wird geredet, Regressandrohungen sind vor diesem lukrativen Hintergrund in der Branche nicht unüblich. Auch deshalb ist die Lage nicht einfach. Fachleute sprechen von der "Komplexitätsfalle", in der man heute in Sachen Windkraft steckt. Folge ist, dass das geschieht, was in Wesel derzeit geschieht: Die Politik muss den Knoten durchhauen.
