Kreis Wesel Bündnis schont Kommunen - Landrat gibt Kontra
Kreis Wesel · Nach sieben Stunden war alles vorbei. Als der Kreistag in de Nacht zu gestern um 23 Uhr auseinanderging, hatte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG mit Unterstützung von AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den 600-Millionen-Etat des Kreises endlich beschlossen und die Kreisumlage bei 41,8 Prozent, dem Stand des Vorjahres festgezurrt. SPD und Linke stimmten dagegen. Erwartungsgemäß ging auch Landrat Dr. Ansgar Müller auf Gegenkurs. Er hält den Haushalt für nicht genehmigungsfähig, wie gestern einer Mitteilung zu entnehmen war. "Die Haushaltssatzung wird in dieser Form nicht in Kraft treten können. Der Kreis Wesel befindet sich damit bis auf Weiteres in der Übergangswirtschaft. Solange es keine Haushaltssatzung gibt, können nur die pflichtigen Aufgaben wahrgenommen werden. Die Personalwirtschaft ist eingeschränkt, viele vom Kreistag beschlossenen Zuschüsse können nicht ausgezahlt werden", heißt es darin.
Die zuletzt zum Sparerfolg des Bündnisses noch fehlenden gut drei Millionen Euro kommen wesentlich durch eine Deckelung des Personaletats zustande. So kommt es am Mittwoch, 23. März, zu einer außerordentlichen Personalversammlung. Daher schließen die Dienststellen des Kreises in Moers am Mittwoch um 11.30 Uhr und in Wesel um 12 Uhr. Der Dienstbetrieb wird um 14 Uhr in Wesel wieder aufgenommen, in Moers um 14.30 Uhr.
Spitzen des Bündnisses wie Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) lassen die Aussagen des Landrates vergleichsweise kalt. Sie halten daran fest, dass die 13 Kommunen des Kreises geschont, ihre Zahllasten per Kreisumlage also begrenzt werden müssen. Sie sehen sich im Einklang mit Forderungen, die Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der letzten Etatgenehmigung erhoben hatte. Die Bezirksregierung wird es wohl auch sein, die letztendlich entscheidet, ob Müllers Beanstandung durchkommt oder die Kreistagsmehrheit obsiegt.
Nachdem bereits im Kreisausschuss die Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD) aus Voerde und Thomas Ahls (CDU) aus Alpen die Not der Gemeinden geschildert hatten (RP berichtete), machen auch aktuelle Reaktionen am Beispiel Wesel deutlich, was eine niedrige Kreisumlage bedeutet: Jürgen Linz, Vorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt, begrüßte den Einsatz des Bündnisses für die Kommunen ausdrücklich. Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz machte im RP-Gespräch die für die Stadt erfreuliche Entwicklung an Zahlen fest: Der im Entwurf von der Kreisverwaltung angesetzte Hebesatz von 43,1 Prozent hätte 39,178 Millionen Euro bedeutet, bei 41,8 muss Wesel nur 37,996 Millionen überweisen. Oder anders gesagt: Je 25.000 Euro Mehrbelastung müsste Wesel die Grundsteuer B um einen Prozentpunkt anheben. Zulasten aller Bürger.
