Wesel Bislichbad: Initiative und Grüne kritisieren SPD/CDU
Wesel · Der Initiativkreis Bislichbad ist über den Rückzieher von SPD und CDU in Sachen Bürgerbegehren verwundert. Erst hätte Kämmerer Paul-Georg Fritz gesagt, dass ein solches Begehren gegen die Schließung des Bades zulässig sei. Und dann habe der Initiativkreis aus der RP erfahren, dass CDU und SPD diese offizielle Aussage aus dem Rathaus wieder zurücknähmen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Linz und SPD-Fraktionschef Ludger Hovest haben ein gemeinsames Schreiben an die DLRG-Ortsgruppe, die das Begehren gestartet hat, geschickt. Darin lehnen sie das Bürgerbegehren als unzulässig ab und erklären es für null und nichtig - das kann allerdings nur die Verwaltung selbst. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hat ihre Meinung aber öffentlich noch nicht erklärt. Ebenso wenig hat sie die Zusage von Kämmerer Fritz zum Bürgerbegehren zurückgezogen.
Im Initiativkreis Bislichbad haben sich der Weseler Schwimmverein, die DLRG und der Heimat- und Bürgerverein Bislich zusammengetan. Sie wollen bekanntlich, dass Stadt und Bäder GmbH das Bad erhalten. Mehr als 2000 Unterschriften gegen die Schließung wurden bereits gesammelt.
In dem Schreiben von CDU und SPD heißt es unter anderem wörtlich: "Sie versenden mit der Unterschriftenliste ein Schreiben des Kämmerers, Herrn Fritz, vom 21.10. Wir möchten lhnen mitteilen, dass Herr Fritz diese Rechtsauffassung in den letzten Monaten uns gegenüber anders dargestellt hat und dass es sehr wohl eine Drei-Monats-Frist ab dem 5. Mai gibt, in der man ein Bürgerbegehren einleiten kann. Nach Rechtsauffassung unserer Spitzenverbände gibt es diese Frist." Am 5. Mai war die Ratssitzung, in der das Thema Bislichbad anstand, für das ein neuer Trägerverein gefunden werden soll. Mit Spitzenverbände sind die jeweiligen parteilichen Instanzen von CDU und SPD gemeint.
Die Frist ist entscheidend für die Zulassung des Bürgerbegehrens. Die Bislichbad-Befürworter haben sich bei der Initiative "Demokratie jetzt!" informiert. Ergebnis: Das Begehren gegen die Schließung sei fristgerecht zulässig.
Kritik am Verhalten von SPD und CDU üben auch die Grünen. In einem offenen Brief von Fraktionssprecher Ulrich Gorris heißt es, dass die Angriffe von Hovest und Linz auf Kämmerer Fritz "ein durchsichtiges Manöver sind, um davon abzulenken, dass sie ein Bürgerbegehren verhindern wollen". Gorris fragt sich, "welchen Eindruck alle Verwaltungsmitarbeiter bekommen, die gravierende Nachteile befürchten müssen, wenn sie Hovest und Linz widersprechen".
