Hamminkeln 2,7 Millionen für neue Unterkünfte
Hamminkeln · Dringlichkeitssitzung: Bürgermeister hält es für "unsäglich", wie Bund und Land Kommunen hängen lassen und lobt Arbeit der "ganzen Mannschaft im Rathaus", Neuankömmlinge unterzubringen.
Als neuer Chef der Verwaltung hat Bernd Romanski gleich deren größte Belastungsprobe seit Jahren zu bewältigen: die Unterbringung und Versorgung plötzlich angekündigter neuer Flüchtlinge. "Es ist unsäglich, wie Berlin und Düsseldorf die Stadt allein lassen. Die Lage ist täglich neu unübersichtlich, es gibt einfach keine verlässlichen Ankündigungen. Was hier passiert, ist einfach nicht in Ordnung", sagte er gestern im Hauptausschuss. Der war zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um die Vorbereitung auf weitere Zuweisungen neu zu ordnen. Das einstimmige Votum ermächtigt die Verwaltung, 2,7 Millionen Euro als außerordentlicher Bedarf präventiv für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen. Das betrifft im ersten Schritt den Kauf von zwei Containeranlagen für je 150 Menschen und im zweiten den Umbau einer Industriehalle für 60 Neuankömmlinge. Ausgangspunkt für die Kapazitätsermittlung von aktuell 530 Plätzen war eine Hochrechnung zu den bundesweit erwartenden Flüchtlingszahlen. Die ist aber alles andere als sicher.
Abzuziehen vom rechnerischen Bedarf sind die beschlossenen Modulbauten nach niederländischem Muster (64 Plätze) - in Hamminkeln wird ein Heim in der Nähe des Hallenbads gerade gebaut, ebenso in Mehrhoog - und die bereits bestellte Containeranlage für Brünen mit 50 Plätzen. Da der Belegungsgrad nie 100 Prozent sei, brauche die Stadt 360 Plätze, rechnet die Verwaltung vor. Mit der gestrigen Entscheidung ist die finanzielle Basis geschaffen. Doch der Containermarkt ist leer und hart umkämpft, die Preise steigen. Die Stadt will Lieferung binnen sieben Wochen, aktuell geht es darum, die pünktliche Auslieferung vertraglich abzusichern.
Standorte für neue Einheiten sind Hamminkeln - wo genau, ist unklar - die Sportanlage Dingden. In dem Dorf wären dann auch Schützen, die mit Kugelfang trotz Containern schießen dürfen, und Karnevalisten, die für ihre Veranstaltungen Kabel verlegt haben, noch zu hören. Romanski kündigte Gespräche und eine Bürgerversammlung noch im November an. Die FDP regte an, sich Protest von 215 Kommunen gegen die Zuweisungspraxis und die Finanzausstattung anzuschließen. Dazu gab's wenig Neigung, Romanski sagte aber: "Man kann den Eindruck bekommen, dass das Land Kommunen bewusst in die Haushaltssicherung treibt." Jürgen Kuran (CDU) fragte nach Platzkapazität durch abgewiesene Asylbewerbern, der Bürgermeister sah wenig entlastende Bewegung. Der nächste Flüchtlingsschub Anfang 2016 komme bestimmt. Unsicherheit bleibt.
