Wermelskirchen Stadtrat stimmt Neubau von neun Kita-Gruppen zu
Wermelskirchen · 6,6 Millionen Euro muss die Stadt aufbringen, um wenigstens 151 aktuell fehlende Betreuungsplätze zu schaffen.
Der Stadtrat hat fast einstimmig dem Neubau von zwei neuen Kitas und der Erweiterung beziehungsweise Reaktivierung von vorhandenen Kitas zugestimmt. Damit sollen zeitnah die 151 fehlenden Betreuungsplätze geschaffen werden; bis 2021 sind 221 neue Plätze geplant. Als investive Kosten nennt die Stadtverwaltung 6,62 Millionen Euro, die für fünf Projekte aufgebracht werden müssen (siehe Info-Box).
Lediglich die Grünen trugen das einstimmige Votum nicht mit; sie enthielten sich der Stimme beim Neubau an der Eichholzer Straße. Frank Kaluscha: "Dieser Standort ist nur mit Auto zu erreichen." Seine Fraktion halte die verkehrsmäßige Anbindung nicht für optimal. Die Grünen wollen wohnortnahe Kitas, so Hans-Jürgen Klein. Sozialdezernent Stefan Görnert dazu: "Der Standort ist ideal, da er zwischen den Orten Dhünn und Dabringhausen liegt. An der verkehrlichen Anbindung müssen wir noch arbeiten. Aber der Autoverkehr müsste zu regeln sein."
Kritik gab es von Jochen Bilstein (SPD). Er forderte für die Zukunft aktuellere demografische Zahlen ein. Die müssten jährlich vorgelegt werden, "damit wir nicht wieder in so ein tiefes Loch fallen". Die Kita-Planung bezeichnete er als "sinnvoll und ausgewogen". Bürgermeister Rainer Bleek nahm die Kritik an: "Wir haben gelernt. Wir müssen auf das Betreuungsverhalten und den Zuzug schneller reagieren." Er kündigte eine jährliche Planung an.
Dagmar Eppert (FDP) forderte die Stadtverwaltung auf, unbedingt mit Firmen Kontakt aufzunehmen, ob sie nicht Firmenkindergärten bauen oder gar Plätze in öffentlichen Kitas für ihre Mitarbeiter buchen wollten. "Das würde unseren Druck verringern." Görnert sagte dazu: Es hätten erste Gespräch stattgefunden; es gebe aber noch keine Ergebnisse."
Wir sollten der Verwaltung den Rücken stärken: Dazu forderte Christian Klicki (CDU) nach den "widersprüchlichen und scheinheiligen Argumenten" der Grünen auf. 70 Flüchtlinge dort unterzubringen, seien die Grünen bereit gewesen, aber nicht einen fünfgruppigen Kindergarten. Oliver Platt (Büfo): "Für Kinder zu bauen ist richtig und macht Spaß."
Das Konnexitätsprinzip griff Henning Rehse (WNUWG) auf. Der Rechtsanspruch für einen Kita-Platz hätte der Landtag beschlossen, er müsse auch die Kosten tragen, forderte er. Kämmerer Bernd Hibst pflichtete dem Politiker bei. "Es werden sich wohl wieder Kommunen zu einer Sammelklage zusammenschließen", kündigte er den Rechtsstreit an.
