Wermelskirchen Sekundarschul-Neubau - Ein Konsens rückt in weite Ferne
Wermelskirchen · SPD formuliert neuen Antrag. CDU wirft den Sozialdemokraten "Unredlichkeit" vor. Eine gemeinsame Linie ist nicht mehr erkennbar.
Ein größtmöglicher Konsens bei diesem so wichtigen Schulprojekt wie dem Neubau einer Sekundarschule ist in weite Ferne gerückt. Das hat nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Klicki etwas damit zu tun, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein jetzt einen Antrag mit sieben Punkten für die Ratssitzung formuliert hat - mit, laut Klicki, besprochenen Inhalten aus dem Ältestenrat, die aber noch in den Fraktionen hätten abgestimmt werden müssen. Aber auch mit der Tatsache, dass der Bürgermeister weiterhin 900.000 Euro für Architektenleistungen anführt, für die es keinen Auftrag der Politik gab. Die aber hätte nach Ansicht Klickis darüber entscheiden müssen.
Im Kern geht es in dem SPD-Antrag um die bislang diskutierten Sekundarschul-Themen im Bauausschuss. Dort bat die CDU-Fraktion um Aufschub wegen Beratungsbedarfs. Denn Klicki hatte die Fraktion aufgrund eines Auslandsaufenthaltes noch nicht über die Inhalte der Ältestenratssitzung umfassend informiert. Neu darin ist: Bilstein greift den Vorschlag Klickis nach einem Architektenwettbewerb auf; zudem soll ein externer Projektsteuerer beauftragt werden. Bilstein geht vom Bau einer vier- bis fünfzügigen Schule auf dem Grundstück der heutigen Realschule aus. Geprüft werden soll, ob der heutige "Erne-Bau", die Module auf dem ehemaligen Schulhof, Bestandteil der Sekundarschule aus finanziellen und raumplanerischen Gesichtspunkten bleiben sollen.
Klicki wirft Bilstein vor, die interfraktionellen Verabredungen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, missachtet zu haben und sich damit zu profilieren. "Wir haben bewusst ein eigenes Papier zurückgehalten, damit wir gemeinsam ein Papier erarbeiten." Er unterstellt, dass dies "eigenmächtige Vorgehen der bevorstehenden Landrats-Stichwahl" geschuldet sei - "die Zukunft der Schullandschaft ist aber zu bedeutend, als dass sie der eigenen Profilierung im Wahlkampf zum Opfer fällt", schreibt Klicki an Bilstein. Gleichzeitig werde dadurch die Zusammenarbeit im Rat belastet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende antwortete gestern prompt: "Die Vorlage mit der bevorstehenden Landratswahl in Verbindung zu bringen, ist unterirdisch." Zielführender wäre es gewesen, erklärte Bilstein, wenn Klicki seine Fraktion auf eine einheitliche Linie gebracht hätte.
So habe Monika Müller - ohne auf eine gemeinsame Linie aus dem Ältestenrat zu verweisen - fünf von sieben Punkten als Position der Fraktion dargestellt, während Karl-Heinz Wilke verbal auf den Bürgermeister eindrosch und Bernhard Meiski den Eindruck erweckte, als solle der Neubau an den Kosten scheitern.
"Wir brauchen für den Haupt- und Finanzausschuss am Montag eine klare Vorstellung, wie es weitergehen soll." Er wisse, dass dies für Klicki in der CDU-Fraktion schwer zu erreichen sei. Deshalb habe er die Vorlage gemacht.
Seine Fraktion, so Klicki, habe auch kein Vertrauen mehr in den Bürgermeister. Rainer Bleek hätte die Reißleine ziehen müssen, als die Verwaltung von den 900.000 Euro Honorarkosten für die sieben Varianten erfahren habe. "Uns wurden die fünf zusätzlichen Varianten so verkauft, als hätte der Architekt diese Entwürfe ohne zusätzliche Kosten entwickelt. Hätten wir gewusst, dass er das mit je 150.000 Euro in Rechnung stellen würde, hätten wir nach der Sinnhaftigkeit gefragt."
"Ich frage mich inzwischen allen Ernstes, warum seit April Mitarbeiter der Verwaltung und der Ältestenrat Stunden um Stunden verschwendet haben, um eine Ausschusssitzung wie die letzte ,hinzulegen' - einfach nur peinlich", erklärte Henning Rehse (WNKUWG). Das sei weder sachdienlich noch angemessen gewesen.
Rehse will von der Verwaltung wissen, ob der Architektenwettbewerb rechtlich gefordert sei. Er erwartet von der Verwaltung spätestens im Rat eine Aussage zur zeitlichen Umsetzung und zu den Kosten des Wettbewerbs.
