Wermelskirchen Rat vertagt Baubeschluss für Flüchtlingsunterkünfte

Wermelskirchen · Eichholzer Straße wird Standort für die Unterbringung - unklar ist aber, für wie viele Flüchtlinge. Stadt erstellt Konzept.

Eine Entscheidung, wie viele Flüchtlinge künftig in neuen Wohnhäusern an der Eichholzer Straße untergebracht werden, wird erst nach der politischen Sommerpause fallen. Dafür sprachen sich gestern Abend die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme von Karl Springer) aus. Die Fraktionen hatten zuvor die Pläne der Verwaltung, an der Eichholzer Straße vier Doppelhaushälften zu bauen und in diesem Bereich insgesamt bis zu 56 Flüchtlinge unterzubringen, geschlossen abgelehnt. Die Verwaltung sah schließlich ein, dass es keine Mehrheit für ihre Pläne geben würde und zog die Vorlage zurück. Jochen Bilstein (SPD) formulierte einen Kompromissvorschlag, dem sich alle Fraktionen anschließen konnten. Er sieht vor, dass auf dem Grundstück Eichholzer Straße 13a definitiv neue Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden. Unklar ist allerdings noch, wie viele dort untergebracht werden sollen.

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, ein neues Konzept zu erstellen und in der ersten Sitzung nach der Sommerpause darzulegen, wie Flüchtlinge untergebracht werden können, welche Grundstücke für welche Zahl infrage kommen und welche Maßnahmen wie umsetzbar sind. In dieses Konzept sollen die Anregungen und Bedenken der Fraktionen, die sie zu den bisherigen Plänen für die Unterbringung in Eichholz genannt hatten, einbezogen werden.

"Wir sollten uns im Rat vor allem bei dem ersten Projekt zur Flüchtlingsunterbringung nicht verkämpfen", appellierte Bilstein. Dies könne schnell auf die Bevölkerung überschwappen. Er warb mit seinem Kompromiss für eine große Mehrheit, stellte in diesem Zusammenhang aber auch klar: Wenn das neue Konzept der Verwaltung vorliege, "müssen zügig Entscheidungen zur Unterbringung getroffen werden".

Christian Klicki (CDU) kritisierte die Verwaltung für ihre erst vor kurzem verfasste Beschlussvorlage, denn es fehlte die Zeit, diese zu bewerten. Er forderte ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge. "Seit acht Monaten prüft die Verwaltung verschiedene Standorte, wir kennen keine Ergebnisse - und jetzt sollen wir mal eben eine Million Euro für dieses Projekt beschließen?" Bürgermeister Rainer Bleek versicherte, dass die Verwaltung in der Ratssitzung im September Ergebnisse der Standortprüfung vorlegen werde.

Natürlich habe die Unterbringung in Eichholz auch Nachteile, "aber diese Diskussion wird es bei jedem weiteren Standort auch geben. Man kann nie alle zufriedenstellen", sagte Bleek und fügte an: "Wir haben die Pflicht, diese Menschen unterzubringen. Mein Ziel ist es, unsere Hallen dafür nicht zu nutzen. Also müssen wir alternative Standorte schaffen - Eichholz ist der erste Schritt."

(ser)
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