Wermelskirchen Politik hebt das Durchfahrtsverbot in der Telegrafenstraße wieder auf
Wermelskirchen · Kehrtwende um 180 Grad: Die Kommunalpolitiker geben die Telegrafenstraße wieder für den Durchgangsverkehr frei. Damit endet der Verkehrsversuch, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Die Verbotsschilder wurden bereits am Dienstag wieder demontiert.
Eigentlich wollte die Stadtverwaltung am Mittwoch die Beschilderung des Durchfahrtsverbots in der Telegrafenstraße noch einmal nachbessern, um Autofahrern deutlicher zu machen, dass sie den Engpass hinter der Stadtsparkasse nicht mehr passieren dürfen. Daraus wird aber nichts. Denn seit Montagabend steht fest, dass die Verwaltung die Verbotsschilder wieder komplett demontieren muss. Die Politiker im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen mit knapper Mehrheit, das Durchfahrtsverbot umgehend wieder aufzuheben.
CDU (5 Stimmen) und Bürgerforum (1) sowie Claus Zippmann (fraktionslos) votierten für das Ende des Verbots, SPD (3), FDP (1) und Grüne (1) waren dagegen. Ausschlaggebend für den Wechsel der Mehrheit - im April hatte es noch eine knappe Mehrheit für das Verbot gegeben - war das Abstimmungsverhalten der WNKUWG. Die Fraktion hatte sich im April noch mit drei Stimmen für das Durchfahrtsverbot ausgesprochen, am Montag enthielt sie sich geschlossen bei der Abstimmung. Die WNKUWG hatte vor der Beschlussfassung für eine Bürgerbefragung plädiert um herauszufinden, ob die Mehrheit der Wermelskirchener das Durchfahrtsverbot möchte oder eben nicht. Die Verwaltung soll nun ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung in der Innenstadt entwickeln, welches die Interessen der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer berücksichtigt. Darin sollen auch die Auswirkungen des Loches-Platz-Umbaus mit einem Vollsortimenter einbezogen werden.
Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion der Politiker vorausgegangen, die wenig sachlich, dafür aber umso emotionaler geführt wurde. Vor allem CDU und SPD gerieten aneinander. Jochen Bilstein (SPD) kritisierte besonders die Unterschriften-Aktion der Christdemokraten, um das Durchfahrtsverbot aufzuheben. "Ich bin empört und verärgert über dieses Verhalten. Es war immer üblich, dass Fraktionen politische Beschlüsse akzeptieren, wenn sie dagegen gestimmt haben", sagte Bilstein. Dazu sagte Randolph Schmidt (CDU): "Wir haben die Meinungen der Bürger aufgenommen. Die Sperrung wurde entschieden, ohne die Auswirkungen zu kennen." Zum Argument von Christian Klicki, die CDU setze sich für die Mehrheit der Wermelskirchener ein, stellte Bilstein die Fragen: "Woher weiß die CDU überhaupt, dass die Mehrheit der Menschen gegen das Verbot ist? Durch ihre komischen Listen, auf denen einzelne Leute gleich zehnmal unterschrieben haben?"
Diskutiert wurde dann noch über einen Vertrag aus dem Jahr 1995 mit den Anliegern der Verbindungsstraße "An der Feuerwache", über die der Verkehr ja abgeleitet werden sollte. Darin heiße es, dass diese Straße irgendwann einmal zu einer Fußgängerzone werden könnte - und eben nicht zu einer Durchfahrtsstraße.
Bürgermeister Rainer Bleek appellierte an die Politiker, den im April beschlossenen Verkehrsversuch erst einmal abzuwarten, bevor man eine Entscheidung treffe. "Der Versuch hat noch gar nicht begonnen. Wir brauchen ein paar Monate, um Erkenntnisse zu gewinnen, ob das Verbot wirksam ist." Erfolg hatte der Bürgermeister, der die CDU-Unterschriftenaktion für die chaotische Situation mitverantwortlich machte, damit aber nicht. Nach einer Beratungspause stimmte die Mehrheit gegen das Verbot.
