Wermelskirchen Politik gegen höhere Kita-Beiträge
Wermelskirchen · Wermelskirchen soll familienfreundlich bleiben - so der Tenor der Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss. Sie lehnten eine lineare Erhöhung der Gebühren um 20 Prozent ab. Einnahmen sollen an anderer Stelle erzielt werden.
Die Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten ist wohl vom Tisch: Einstimmig lehnte der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge um 20 Prozent ab dem neuen Kindergartenjahr 2018 ab: Alle Fraktionen waren sich einig, an diesem sensiblen Punkt nicht an der Stellschraube zu drehen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Somit dürfte auch der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag dem Votum folgen.
Die Stadtverwaltung hatte der Politik den Vorschlag einer Beitragserhöhung auf Druck "von oben" unterbreitet. Denn im Rahmen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 2015 wurde dargelegt, dass Wermelskirchen Kita-Gebühren erhebt, deren Sätze im Vergleich zu anderen Kommunen um etwa 30 Prozent niedriger liegen.
Die GPA hatte der Kommune in der Haussicherung daher dringend empfohlen, die Elternbeiträge zu erhöhen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Elternbeiträge decken nur zu einem geringen Prozentsatz die laufenden Kosten ab.
Um die Aussagen der GPA objektiver bewerten zu können, hat die Stadtverwaltung einen Vergleich im Bereich der Beitragserhebung für die Kindertagesbetreuung mit benachbarten Kommunen vorgenommen. Verglichen wurden die Sätze im Rheinisch-Bergischen Kreis für Burscheid, Kürten und Odenthal sowie der Städte Bergisch Gladbach, Leichlingen und Remscheid.
Das Ergebnis bestätigt die Aussagen der GPA: Die Stadt Wermelskirchen erhebt beim überwiegenden Teil der Beitragsgruppen tatsächlich den geringsten Beitrag. Verglichen mit dem Durchschnitt der Beiträge über alle Einkommensgruppen liegen die Beiträge in Wermelskirchen laut Verwaltungsvorlage zwischen 27 und 33 Prozent unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen.
Auch wenn Zuschüsse für Investitionen in den Kita-Bereich flössen, seien insbesondere die laufenden Kosten extrem hoch, betonte Kämmerer Bernd Hibst während der Sitzung.
Doch all die Vergleiche vermochten die Politiker im HuF nicht umzustimmen. Der Tenor: Wenn Wermelskirchen familienfreundlich bleiben möchte, muss die Stadt weiterhin mit niedrigen Beitragssätzen punkten können. "Wir wollen junge Familien unterstützen und den Standortfaktor ,niedrige Beitragssätze' erhalten. Das ist auch wichtig bei der Vermarktung von Baugrundstücken", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki. Also solle der Status quo erhalten bleiben.
Auch Jochen Bilstein, SPD-Fraktionsvorsitzender, warb für den Erhalt dieses Pluspunktes: "Über Jahre hatten wir das Problem, dass junge Familien, die abgewandert waren, nicht mehr nach Wermelskirchen zurückkehrten, oder dass sich junge Familien überhaupt hier ansiedelten. Jetzt gibt es wieder den Trend des Zuzugs - auch aufgrund bezahlbaren Wohnraums, den sollten wir nicht durch höhere Kita-Beiträge untergraben." Um Einnahmen zu generieren, könnte in anderen Bereichen an der Stellschraube gedreht werden. Dazu zähle die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie auf öffentlichen Flächen sowie Gebühren für Dauerparkplätze inklusive Lehrerparkplätze und die Plätze für Rathausbedienstete, sagte Bilstein auf Nachfrage dieser Zeitung.
Auch die FDP-Fraktion möchte, dass Wermelskirchen weiterhin eine familienfreundliche Stadt bleibt, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen. Dabei sei die dargestellte Erhöhung der Elternbeiträge in der vorgeschlagenen Form das falsche Signal. "Insbesondere dann, wenn bekannt ist, dass das Familienministerium der Landesregierung ein Kita-Träger-Rettungspakt verabschiedet hat, aus dem Wermelskirchen 690.240 Euro erhält. " Der gesamte Kreis Rhein-Berg bekommt 7.699.610 Euro.
Auch in Wermelskirchen seien die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. "Deshalb freuen wir uns, nun von dem neuen Rettungsprogramm profitieren zu können", so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla. "Es ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen, die Qualitat und Flexibilität der Tagesbetreuung bedarfsgerecht zu steigern und die Öffnungszeiten stärker an die Wünsche der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern."
