Interview mit Rainer Bleek Parkraumbewirtschaftung im Visier

Wermelskirchen · Das Thema "neue Parkraumordnung" sei politisch noch nicht geklärt, sagt Bürgermeister Rainer Bleek im Gespräch mit dieser Zeitung. 2018 soll es das integrierte Entwicklungskonzept Gestalt annehmen. Startschuss war 2017 in Form von Workshops.

 "Es ist sehr viel für Häuslebauer gemacht worden, wir müssen aber auch an andere Zielgruppen denken", sagt Rainer Bleek. Eine Wohnungsmarktanalyse, die von der Kreissparkasse Köln erarbeitet wurde, soll helfen, sich bei Planungen an den Bedürfnissen der Mieter zu orientieren.

"Es ist sehr viel für Häuslebauer gemacht worden, wir müssen aber auch an andere Zielgruppen denken", sagt Rainer Bleek. Eine Wohnungsmarktanalyse, die von der Kreissparkasse Köln erarbeitet wurde, soll helfen, sich bei Planungen an den Bedürfnissen der Mieter zu orientieren.

Foto: Jürgen Moll (Archiv)

Herr Bleek, der Ausblick aus dem Rathaus ist versperrt. Wann wird es ein gerüstfreies Rathaus geben?

Bleek (lacht) Wir haben mit der Eigentümer der beauftragten Firma, die die Bleche montieren, noch ein Gespräch, in dem wir klären wollen, wie schnell die Arbeiten erledigt werden können. In den vergangenen Wochen wurde relativ viel Material angeliefert. Wir hoffen, dass nun auch der Personaleinsatz angepasst wird und dass zumindest ein, zwei Seiten des Gebäudes zeitnah fertiggestellt werden, damit die ersten Baugerüste abgebaut werden können. Leider ist unsere rechtliche Position nicht so gut.

Inwiefern?

Bleek Wir sind damals durch die so nicht voraussehbare Betonsanierung aus den Bauzeitenplänen herausgefallen. Und das Unternehmen war danach leider nicht mehr bereit, mit uns einen neuen Bauzeitenplan zu verabreden. Dadurch sind wir jetzt zeitlich ins Hintertreffen geraten.

Die Telegrafenstraße wird immer noch stark als Durchgangsstraße genutzt. Wird es einen neuen Anlauf geben, sie an der Ecke an der Feuerwache abzuriegeln? Damals gab es ja einen solchen Testlauf.

Bleek Das ist nicht mehr geplant. Die Mehrheit der Politik ist klar der Auffassung, dass wir das Thema nicht anpacken, bevor die Bebauung auf dem Loches-Platz fertiggestellt ist. Das heißt, da ist in den nächsten drei, vier Jahren noch Ruhe in der Verkehrslenkung. Allerdings müssen wir schauen, ob wir die Parkraumordnung oder die Parkraumbewirtschaftung angehen. Wenn die Parkplätze auf dem Loches-Platz wegfallen, muss geprüft werden, wie man zu einem verbesserten Konzept kommt. Aber dieses Thema ist politisch noch nicht geklärt.

Stichwort Telegrafenstraße - wird es Maßnahmen gegen wildes Parken geben? Ist schon etwas konkret geplant?

Bleek Man könnte natürlich ordnungsrechtlich noch stärker gegen die Parksünder vorgehen. Wir haben den kommunalen Ordnungsdienst ausgeweitet und führen Kontrollen nun auch verstärkt außerhalb unserer normalen Dienstzeiten durch, um insbesondere gegen Verschmutzungen und Lärmbelästigungen einzuschreiten. Trotzdem sind die zeitlichen Kapazitäten für die Verkehrsüberwachung weiterhin begrenzt. In der Woche gibt es auch andere Schwerpunkte, z. B. müssen wir verstärkt das Fahr- und Parkverhalten vor Schulen kontrollieren, weil es hier vor allem um die Sicherheit der Schüler geht, die Fuß zur Schule gehen. Es kommt nicht selten vor, dass in der Innenstadt teilweise recht rücksichtlos geparkt wird. Viele meinen, sie könnten einfach überall am Rand parken. Dagegen werden wir vorgehen, auch wenn das Parken in vielen Fällen nicht sonderlich gefährlich ist. Dennoch müssen wir schauen, ob wir auch einmal zu anderen Zeiten kontrollieren sollten, z. B. sonntags.

Sie hatten den Ordnungsdienst personell ausgestockt.

Bleek Wir hatten eine neue Stelle eingerichtet, so dass wir jetzt in der Lage sind, auch in den Abend- und gegebenenfalls Nachtstunden zu kontrollieren. Im Sommer gibt es oftmals Ruhestörungen und Lärmbelästigung wie zum Beispiel in der Innenstadt vor einer Gaststätte oder auch in Grünanlagen. Das bereitet den Anwohnern durchaus Probleme. Dort müssen wir stärker Präsenz zeigen, weil die Polizei personell nicht mehr so vor Ort sein kann wie wir das gerne hätten. Das können wir nun stichprobenartig kontrollieren. Eine permanente flächendeckende Kontrolle des ruhenden Verkehrs können wir uns hingegen aus finanziellen und personellen Gründen nicht leisten.

In der Telegrafenstraße bleibt also erst einmal alles so wie es jetzt ist?

Bleek Sollte das wilde Parken überhand nehmen, werden wir auch mal an Sonntagen kontrollieren. Fürs Falschparken gibt es keine Entschuldigung. Die Fahrer können zum Beispiel auf dem Rathaus-Parkplatz parken und ein paar Schritte gehen. Aber einige machen es sich einfach zu bequem. Wir werden das verstärkt in den Blick nehmen. Unterm Strich ist aber feststellen, dass wir in meiner Amtszeit schon deutlich mehr kontrollieren.

Primär aber vor Schulen?

Bleek Es ist nicht zu dulden, dass Eltern mit ihren Autos möglichst dicht an die Schulen heranfahren wollen und dabei andere Kinder, die Fuß kommen, gefährden. Das Thema haben wir an der Waldschule und in Dabringhausen, wo sich Eltern über andere Eltern beschwerten. Insofern sind wir dort auch tätig geworden und werden das wieder tun. Außerdem kontrollieren wir hin und wieder in der Innenstadt auch samstags. Vorher wusste man, dass es an diesem Tag keine Kontrollen gibt. Entsprechend wurde geparkt und darüber haben sich viele Bürgerinnen und Bürger aufgeregt. Nun richten wir unsere Kontrollzeiten flexibel aus, dass sie nicht vorhersehbar sind und erreichen damit eine bessere Wirkung.

In Wermelskirchen sollen neue Sozialwohnungen entstehen. Warum stockt das Bauprojekt des Bauvereins in Tente? Hier scheint es nicht weiterzugehen.

Bleek Doch, für Bähringhausen hat der Bauverein den Bauantrag eingereicht für den ersten Abschnitt, der jetzt realisiert werden soll. Dabei handelt es um Unterkünfte für Flüchtlinge. Dann folgt der zweite Abschnitt, bei dem es um soziale Mietwohnungen des gemeinnützigen Bauvereins geht. Das hat in der Planung und der Abstimmung des finanziellen Handlungsrahmens mit dem Kreis etwas länger gedauert, als ich es mir gewünscht hatte. Jetzt sollte aber alles schnell auf die Schienen gesetzt werden können.

Wohnen ist auch in Wermelskirchen ein großes Thema? Reicht das Angebot aus?

Bleek Wie wir generell mit dem Thema Wohnen umgehen, wird Teil des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts sein, bei dessen Aufstellung wir gerade mit einem breiten Beteiligungsprozess wichtiger Akteure in die Kernphase eingetreten sind. Wir werden verschiedene Flächen unter die Lupe nehmen und prüfen, für welche Art der Bebauung sie geeignet sind.

Woran orientiert sich Wermelskirchen, wenn es um Schaffung neuen Wohnraums geht?

Bleek Wir bekommen in diesem Prozess noch die Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse, die von der Kreissparkasse Köln für den Kreis erarbeitet wurde und auch Wermelskirchen mit einbezieht. Denn man muss wissen, welche Zielgruppen es gibt und welche Wunschvorstellungen sie für ihre Wohnungen haben. Wir haben ja noch Flächen etwa in Hilfringhausen, Dabringhausen, Hünger oder in Pohlhausen, wo früher die Solarsiedlung geplant war. Einerseits möchten wir Flächen für Familien anbieten können, andererseits muss auch geprüft werden, welche Bedürfnisse normale Mieter haben, die sich kein Haus leisten können, z. B. wie die Nachfrage nach kleinen bezahlbaren Wohnungen ist. Es ist sehr viel für Häuslebauer gemacht worden, wir müssen aber auch an andere Zielgruppen denken. All die gewonnenen Erkenntnisse aus der Analyse sollen später in das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept einfließen.

Das bezieht sich nur auf das Wohnen?

Bleek Nein, wir wollen alle Flächen und Nutzungen betrachten, die für die Innenstadt und ihre Entwicklung eine große Bedeutung haben - wie etwa das Katt-Quartier und das Rhombus-Gelände.

Freie Flächen sind ein großes Plus für Wermelskirchen, andere Städte haben keine Reserven.

Bleek Bei Wohnbauflächen haben wir sie noch, doch bei Gewerbeflächen wird es sehr dünn. Das Autobahnohr ist ja schon weit entwickelt, dann gibt es noch eine kleine Fläche Hinter dem Hofe, wo der Obi-Markt ist, aber dann wird's schon knapp. Mit Remscheid zusammen wollen wir das Gewerbegebiet am Gleisdreieck Bergisch Born entwickeln. Dazu haben erste gute Gespräche zwischen den Planungsbereichen stattgefunden. Die Zufahrt kann wirtschaftlich nur über Wermelskirchener Gebiet erfolgen.

Im Juni 2018 soll das ehemalige Polizeigebäude freigezogen sein. Welche Pläne haben Sie für dieses Gebäude?

Bleek Wir als Verwaltung brauchen auf jeden Fall weitere Büroflächen. In das ehemalige Polizeigebäude werden in Kürze die Fraktionsräume von CDU, SPD und Bürgerforum verlagert, sie sollen möglichst schon im ersten Quartal bezugsfertig sein, die Teilsanierung läuft bereits. Die drei Fraktionen, den ich an dieser Stelle ausdrücklich danke, machen somit Räume in der ersten Etage des Rathauses frei. Dann müssen wir schauen, wie wir mit dem Gebäude weiter umgehen. Welche Lösungen wir uns dort vorstellen können, hängt auch von dem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept ab. Dieses Konzept ist immer auch die Grundlage, um Fördermittel akquirieren zu können. Das beeinflusst die Überlegungen natürlich auch.

Wäre das Gebäude auch ein Domizil für die VHS?

Bleek Die VHS muss ja relativ schnell umziehen, sie wird Ende 2018 ins Hauptschulgebäude verlagert. Dort soll sie auch dauerhaft bleiben. Das Stadtarchiv und das Archiv des BGV wollen wir räumlich zusammenfassen, um Synergieeffekte zu erzielen. Aber für Archivzwecke sind bestimmte raumklimatische und auch statische Verhältnisse zu gewährleisten. Vielleicht ist das Hauptschulgebäude dafür auch eine Lösung.

Und wer nutzt die freiwerdenden Räume im Rathaus?

Bleek Durch den Flüchtlingszustrom und den Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden mussten wir personell aufstocken. Wir haben zunächst der Not gehorchend innerhalb des Rathauses Arbeitsplätze und Büros zusammengelegt, um Platz zu gewinnen. Dies geht aber oft zu Lasten der Arbeitsqualität und -zufriedenheit. Störungsfreies Arbeiten wird erschwert.

DAS INTERVIEW FÜHRTE BM-REDAKTEURIN SÓLVEIG PUDELSKI.

(RP)
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