Wermelskirchen Nur 40 statt 56 Flüchtlinge nach Eichholz?
Wermelskirchen · CDU und WNKUWG werden der neuen Vorlage zum Bau von zwei Doppelhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Einholzer Straße nicht zustimmen. Vielleicht wird das ehemalige Gemeindehaus nicht belegt.
Droht Bürgermeister Rainer Bleek am kommenden Montag im Stadtrat die erste Schlappe in seiner erst kurzen Laufbahn als Verwaltungschef? Es regt sich Widerstand, die erst am Donnerstagabend verschickte Verwaltungsvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Eichholzer Straße widerspruchslos durchzuwinken. CDU und WNKUWG (25 Stimmen) lehnen sie rigoros ab, die übrigen Fraktionen (26) scheinen aus Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen die Unterkünfte bauen zu wollen, aber mit Einschränkungen. Offen ist, wie sich die Ratsmitglieder ohne Fraktion - Jutta Hildner, Rainer Schneider, Karl Springer und Andreas Müßener - bei der Abstimmung verhalten werden.
Die CDU-Fraktion lässt an der Sitzungsvorlage und den Informationen zu den Plänen laut Christian Klicki kein gutes Haar: "Wir fühlen uns nicht ausreichend informiert und werden geschlossen dagegen stimmen. Jeder, der ein Haus baut, erhält normalerweise vorher ein umfangreiches Exposé, dem die Verwaltungsvorlage keinesfalls entspricht. Uns bereitet es grundsätzlich Sorge, wenn die Stadtverwaltung als Bauherr auftritt - ein privater Investor ist viel effizienter. Zuerst sollten 860.000 Euro an Kosten entstehen, jetzt sind es knapp eine Million." Außerdem sollten zu "große Ansammlungen von Flüchtlingen an einem Standort zum Gelingen der Integration vermieden" werden. "Der Unterbringung von 20 Flüchtlingen im ehemaligen Gemeindehaus Sonne stimmen wir zu. Darüber hinaus fehlt uns das Gesamtkonzept. Die Stadtverwaltung wollte doch fast 50 Standorte prüfen, davon haben wir bis heute kein Endergebnis gesehen", betonte der CDU-Chef.
An Absprachen im Ältestenrat fühlt sich die WNKUWG gebunden. Henning Rehse: "Wir haben den Anwohnern versprochen, dass im Gemeindehaus 20 Flüchtlinge untergebracht werden, und das möglichst mit Familien. So und nicht anders ist das besprochen. Klar ist aber auch: Ganz ohne Nutzung dieses Standortes geht es nicht." Die WNKUWG könne sich eine Verteilung von 20 Flüchtlingen nach Tente, 20 nach Hilfringhausen und 20 an die Eichholzer Straße vorstellen, um eine möglichst dezentrale Unterbringung zu gewährleisten und eine Ghettobildung zu verhindern. "Bauchschmerzen" haben auch die Liberalen. Einerseits müsse schnell gehandelt werden, so Jürgen Manderla, andererseits vertritt die FDP den Standpunkt, dass nicht unbedingt die Stadt als Bauherr auftreten müsse. Bei ihm stoße es auf, dass nun Druck produziert werde - "wir haben die Unterlage erst in unserer Fraktionssitzung am Donnerstagabend bekommen". Seine Fraktion werde wohl "ausnahmsweise" zustimmen - "wir werden uns aber kurz vor der Ratssitzung noch einmal austauschen." Künftig aber erwarten die Liberalen ein anderes Verhalten des Bürgermeisters. Auch das Bürgerforum wird sich kurz vor der Stadtratssitzung noch einmal zu diesem Thema austauschen. "Wir waren uns als Politiker immer einig, wie wir mit den Flüchtlingen verfahren. Daran darf sich nichts ändern", meint Oliver Platt, der an die Verantwortung erinnerte. Er könne sich aktuell nicht vorstellen, dass seine Fraktion die Vorlage blockiere. Man suche aber nach Zwischenlösungen.
Die Verwaltung stehe mit dem Rücken an der Wand, sagt Stefan Janosi (Grüne). Es gebe zurzeit keine Alternative. Seiner Ansicht nach würde ein Containerdorf viel teurer werden. Diskutieren solle man, ob nicht 30 bis 40 Menschen, statt wie geplant 56, an diesem Standort ausreichend seien. "Das ehemalige Gemeindehaus sollte frei bleiben und vielleicht als Treffpunkt dienen. Das wäre ein Kompromiss."
Über diese Kompromisslösung denkt auch die SPD nach. "Wir halten an diesem Standort mit den zwei Doppelhäusern fest", sagt Jochen Bilstein. Er lehnt einen Mietblock an dieser Stelle ab. Aber auch seine Fraktion vertritt den Standpunkt, dass 40 Flüchtlinge die Obergrenze sein sollten. "Das Gemeindehaus sollte nicht belegt werden. Es eignet sich als Sozialzentrum, wo zum Beispiel Deutschkurse angeboten werden könnten." So ein Bereich müsse an der Eichholzer Straße geschaffen werden, um Integrationsarbeit zu ermöglichen.
