Eigentlich, so Graef, sei das Inklusionshelfer-Projekt Landessache. Dafür gab das Land eine Pauschale von 56.000 Euro pro Jahr. Aber für 2016 klafft jetzt eine finanzielle Lücke von rund 80.000 Euro. Das Projekt war erfolgreich, die Probleme würden angepackt, hieß es noch im Sozialausschuss.

Klar war schon Anfang des Jahres, dass es Ende Mai kein Geld mehr gibt. Und die Stadt wird nicht einspringen. Das machte früh der Stadtkämmerer klar: Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. Zudem vertritt die Stadtverwaltung den Standpunkt, dass hier ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip vorliege, das verfassungsrechtlich verankert sei. Es bedeutet im übertragenen Sinne: Wer etwas bestellt, muss dafür auch zahlen. Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat. Also müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten.

Für das neue Schuljahr hat Graef jedenfalls keinen Geldgeber gefunden. "Obwohl der Träger sich mit Eigenmitteln beteiligen will, sind wir nicht in der Lage, das Projekt fortzusetzen. Schüler, Eltern, Lehrer - alle begrüßen das Projekt und halten es für notwendig. Aber ohne Geld müssen wir es einstellen", so gestern der Sozialdezernent.

Henning Rehse (WNKUWG) indes sieht noch eine Möglichkeit. "Uns hat der Landrat auf Anfrage mitgeteilt, dass Inklusion keine freiwillige Ausgabe ist, wenn der Stadt einen entsprechenden Beschluss fasst. Das wäre das eine pflichtige Aufgabe, und wir könnten aus unseren Haushaltsmitteln das Projekt finanzieren." Das gelte dann auch für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept. Hier müsse nur die Stadtverwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag formulieren und dem Rat vorlegen, bekamen die Fraktionsmitglieder vom Landrat zu hören.

"Herr Bleek, werden Sie so einen Antrag für die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 4. Juli vorbereiten?" Der Bürgermeister gestern Abend kurz und knapp: "Das ist nicht geplant." Henning Rehse antwortete: "Dann stellen wir so einen Antrag."