Kämmerer Bernd Hibst Grundsteuer B wird deutlich steigen
Wermelskirchen · Wermelskirchen möchte die Fesseln einer Haushaltssicherung abstreifen. Wie steht es mit den Finanzen einer Stadt, die sparen, den Haushalt konsolidieren, aber gleichzeitig auch investieren muss? Dazu Kämmerer Bernd Hibst im BM-Gespräch.
Wie schafft es Wermelskirchen, aus der Haushaltssicherung herauszukommen, obwohl große Investitionen anstehen?
Hibst Die Stadt Wermelskirchen hat aufgrund erheblicher Gewerbesteuereinbrüche 2011 ein Haushaltssicherungskonzept erstmalig für den Haushalt 2012 aufgestellt, das jährlich fortzuschreiben ist. Dabei ist es wichtig, die Konsolidierungsmaßnahmen möglichst umfassend umzusetzen. Es sollte bei allen Ertragspositionen versucht werden, diese auch zu realisieren. Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, einzelne Nutzergruppen oder Abgabenpflichtige ausschließlich zulasten der Grundsteuer B in Anspruch zu nehmen. Viele Großinvestitionen können wir uns nur leisten, wenn dafür entsprechende Steuererhöhungen beschlossen werden. Größere Investitionen im Bereich der Schullandschaft schlagen sich überwiegend erst im Haushalt der Stadt nach Beendigung der Haushaltssicherung nieder, zum Beispiel die Errichtung der Sekundarschule. Es ist aber wichtig, dass diese Investitionen durch höhere Einnahmen gedeckt sind, sonst befindet sich Wermelskirchen sehr schnell wieder in der Haushaltssicherung.
Wann kommt die Erhöhung der Grundsteuer B und wie viele Mehreinnahmen werden damit erzielt?
Hibst Für 2018 ist eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 527 v. H. berücksichtigt, für 2019 eine weitere Steuererhöhung auf 560 Prozentpunkte. Das Haushaltssicherungskonzept wird für 2021 eine weitere Erhöhung der Hebesätze vorsehen, um die Finanzierung der erheblichen Investitionen für die Sekundarschule dauerhaft zu refinanzieren. Diese Erhöhung wird voraussichtlich deutlich ausfallen.
In Ihrer Stellungnahme zur Beschlussvorlage zum Bau der Sekundarschule sind Sie damals von 135 Prozent bei der Grundsteuer ausgegangen. Ist das so noch aktuell, und was würde das für den Bürger bedeuten?
Hibst Es ist zutreffend, dass zur Finanzierung von Maßnahmen in der Schullandschaft Steuererhöhungen in dieser Größenordnung berechnet wurden. Es wird auf jeden Fall versucht, die Erhöhung so gering wie nur eben möglich zu halten. Soweit eine Erhöhung in dieser Größenordnung vollzogen werden müsste, würde das bei einem Einfamilienhaus mit heute etwa 500 Euro Grundsteuer im Jahr einen Betrag von etwa 130 Euro jährlich ausmachen.
Hat Wermelskirchen alle möglichen nicht genutzten Steuerquellen geprüft und gibt es einen Vorstoß, neue zu erschließen - als Vorschlag für die Politik?
Hibst Die klassischen Steuern, die üblicherweise in den Kommunen erhoben werden, sind die Grundsteuern, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und die Hundesteuer. In diesen Bereichen sind überwiegend maßvolle Erhöhungen vorgesehen. Eine Zweitwohnungssteuer wurde bereits umfassend hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen geprüft, leider mit dem Ergebnis, dass diese nicht kostendeckend in Wermelskirchen eingeführt werden könnte. Es ist auch nicht ohne weiteres möglich, eigene Steuern zu erfinden wie zum Beispiel von einzelnen Bürgern vorgeschlagen eine Katzensteuer als Gegenstück zur Hundesteuer.
Wie groß ist der Druck der Kommunalaufsicht, Gebühren und Steuern zu erhöhen?
Hibst Die Kommunalaufsicht ist Genehmigungsbehörde für unser Haushaltssicherungskonzept und bekommt natürlich auch die Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW hinsichtlich möglicher Konsolidierungspotenziale. In den Genehmigungen zu den Haushaltssicherungskonzepten wird durchaus berechtigt darauf hingewiesen, dass eine konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich ist. Die konkrete Entscheidung, ob zum Beispiel die Gebühren für Kindertagesstätten erhöht werden müssen, liegt dennoch in Wermelskirchen. Wenn hier die politische Entscheidung getroffen wird, beispielsweise junge Familien nicht weiter zu belasten und dafür die Grundsteuer weiter zu erhöhen, ist das durchaus möglich.
Gibt es derzeit konkrete Auflagen der Kommunalaufsicht?
Hibst Es gibt Vorgaben in der Haushaltssicherung, die den Kommunen landesweit vorgegeben werden, zum Beispiel hinsichtlich neuer Kreditaufnahmen oder in Bezug auf neue freiwillige Leistungen. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss natürlich von der Kommunalaufsicht überprüft werden.
Die Politik sträubt sich noch gegen eine Erhöhung der Anteile der Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen.
Hibst Die Verwaltung hat eine umfassende Vorlage zur Erhöhung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erstellt. Die Mustersatzung für NRW geht von einer Beteiligung der Anlieger von 80 Prozent aus. Dieses wird ebenfalls als Potenzial von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gesehen. Eine Erhöhung wurde auch wiederkehrend vom Rat der Stadt als Konsolidierungsmaßnahme beschlossen. Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer generellen Ablehnung dieser Maßnahme kommen wird. Die Vorlage der Verwaltung bleibt bereits unter den Beitragssätzen der Mustersatzung. Die aktuellen Beitragssätze sind meines Erachtens nicht mehr haltbar.
Wann ist mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts zu rechnen?
Hibst Der Nachtragshaushalt wird voraussichtlich am 29. Januar 2018 vom Rat der Stadt beschlossen. Eine Genehmigung ist sicher nicht vor Ende Februar zu erwarten, auch wenn im Vorfeld bereits Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erfolgen.
Wird ein Doppelhaushalt die Regel werden?
Hibst Der Doppelhaushalt war im Hinblick auf die Einführung einer neuen Finanzsoftware unumgänglich. Für die Bereitschaft der Politik, diesen Schritt mit zu gehen, bin ich mehr als dankbar. Eine komplette Haushaltsaufstellung wäre parallel dazu nicht leistbar gewesen. Ein Doppelhaushalt bringt aber auch viele Vorteile mit. So können viele Maßnahmen, die dort bereits berücksichtigt sind, frühzeitig vorbereitet und umgesetzt werden. Die letztendliche Entscheidung liegt aber bei der Politik.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE SOLVEIG PUDELSKI
