Wermelskirchen Geht dem "Bündnis" bald die Puste aus?
Wermelskirchen · Vor zwei Jahren sind CDU, Grüne und Bürgerforum eine Verbindung eingegangen. 20 Themen wollten sie gemeinsam angehen, einige davon haben sie auf den Weg gebracht. Bei anderen Themen gehen die Meinungen aber stark auseinander. Dass die Zusammenarbeit intensiviert wird, ist aktuell nicht geplant.
Die bürgerlich-grüne Verbindung aus CDU, Bürgerforum und Grüne, die im Stadtrat eine Mehrheit besitzt, hat aktuell keine Pläne, ihre politische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zu intensivieren. Das wird in einer Umfrage unserer Redaktion bei den drei Fraktionsvorsitzenden deutlich. "Eine intensivere Zusammenarbeit kann ich mir zurzeit nicht vorstellen", sagt Oliver Patt (Büfo). Und auch Christian Klicki (CDU) sieht dies aktuell skeptisch. "Unser Eindruck ist: Vor allem beim Bürgerforum scheint es zurzeit wenig Sympathie für die CDU zu geben. Dann ist es für uns schwierig, Vertrauen aufzubauen." Stefan Janosi (Grüne) hält sich bedeckt. "Entscheidend wird sein, dass wir in der Legislaturperiode unsere vereinbarten Themen so weit wie möglich abarbeiten", sagt er. Dann könne man bilanzieren, wie die Zusammenarbeit insgesamt war. Janosis Eindruck: "Unterm Strich überwiegen zurzeit die positiven Aspekte."
Nach der Kommunalwahl 2014 gingen die Fraktionen von CDU, Bürgerforum und Grüne eine Verbindung ein. Zusammen zurrten sie unter dem Motto "Wermelskirchen fit für die Zukunft machen" 20 Themen fest, die sie bis zum Jahr 2020 in Wermelskirchen gemeinsam angehen möchten.
Zu den Themen gehört zum Beispiel die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem neu gestalteten Loches-Platz, die Belebung des Wochenmarktes, Verbesserung der Wirtschaftsförderung, Bau von Kunstrasenplätzen, Neubau eines Hallenbads, Schaffung neuer Gewerbeflächen, bessere ÖPNV-Anbindung, bessere Tourismusförderung, Wahrung des bergischen Baustils, Gründung eines Zukunftsausschusses oder auch die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros für Dhünn und Dabringhausen.
Einige Themen seien auf einem guten Weg, wie die drei Politiker bestätigen - etwa die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung durch einen Schnellbus nach Köln, das Thema Kunstrasen oder das Ausarbeiten einer Gestaltungssatzung, um den bergischen Baustil zu erhalten. Es gibt aber auch Themen, bei denen die Meinungen der drei "Bündnis"-Partner stark auseinandergehen. Zum Beispiel das mobile Bürgerbüro, das mittlerweile vom Tisch ist. Bei diesem Thema und auch bei den Plänen für den neuen Loches-Platz kritisiert Klicki das Verhalten des Bürgerforums. "Wir hatten uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt, in den Ausschüssen stimmte Büfo aber plötzlich dagegen", sagt er.
Oliver Platt begründet dies damit, dass CDU und Bürgerforum die finanzielle Lage der Stadt mit dem langen Weg aus der Haushaltssicherung unterschiedlich gewichten würden. "Wir nehmen die Haushaltssituation sehr ernst. Es stimmt, dabei sind wir etwas auseinandergedriftet", sagt Platt. Beim mobilen Bürgerbüro habe die Verwaltung aber deutlich gemacht, dass dieses Angebot nicht zu finanzieren sei. Platt begrüßt den CDU-Appell an den Bürgermeister, weitere Sparmaßnahmen vorzuschlagen. "Einer guten Zusammenarbeit in der Zukunft steht von uns aus nichts im Weg." Trotzdem sei ein intensiveres Zusammenarbeiten mit der CDU nicht realistisch. "Es gab einen Grund, warum das Bürgerforum aus der CDU heraus entstanden ist. Der Grund ist bis heute spürbar, zumal manch einer der Akteure immer noch in der Politik tätig ist", sagt Platt. Er gehe aber davon aus, dass eine intensivere Zusammenarbeit auch nicht gewünscht sei.
Es werde Themen geben, bei denen sich im Rat andere Mehrheiten bilden. Büfo habe zum Beispiel beim Blick auf die Haushaltskonsolidierung viele Schnittmengen mit der FDP, "beim Blick auf Landes- und Bundespolitik sind wir nah bei der WNKUWG", erläutert Platt.
Die CDU hatte sich laut Klicki gewünscht, mit beiden politischen Partnern eine "feste Koalition" im Rat zu bilden. "Ich habe aber feststellen müssen, dass Wermelskirchen nicht der Platz für feste Mehrheiten ist", sagt der CDU-Chef. Ziel sei es aber weiterhin, die 20 Themen gemeinsam umzusetzen. "Wir wollen eine innovative, transparente und bürgernahe Politik machen, wobei klar ist, dass die drei Fraktionen eigenständig bleiben", betont Klicki. Insgesamt habe die Zusammenarbeit gut funktioniert, "viele Maßnahmen werden erst in ein, zwei Jahren fruchten", meint er.
Was Stefan Janosi besonders wichtig ist: Das Gesprächsklima zwischen den Fraktionen sei viel besser geworden. "Natürlich sind wir nicht immer gleicher Meinung - dann wären wir ja alle in derselben Partei. Wir sollten abwarten, wie die nächsten Jahre laufen. Abgerechnet wird zum Schluss."
